Die „51. Münchener Sicherheitskonferenz“ (MSC) ist erst Sonntagabend vorbei, aber niemand muß bis zu ihrem Ende warten, um zu wissen, welche Botschaft sie in die Welt senden soll: Frieden schaffen mit Bergen von Waffen. Der Vorsitzende der MSC, Wolfgang Ischinger, hat mit seinem Adlatus Tobias Bunde bereits am Freitag für die Frankfurter Allgemeine aufgeschrieben, was nötig sei, um den Bürgerkrieg* in der Ukraine zu beenden:

Wer jetzt eine diplomatische Lösung (…) will, muß das Kalkül der Separatisten und ihrer russischen Unterstützer verändern. Die Vorschläge einer amerikanischen Expertengruppe zielen genau darauf ab. Sie wollen Kiew die Möglichkeit geben, sich selbst zu verteidigen, keine neuen Offensiven ermöglichen.
—Dazu brauche die ukrainische Armee unter anderem moderne Kommunikationssysteme, Panzerabwehrwaffen, Drohnen und Radarsysteme.“

Der feine Herr Poroschenko hat diesen Etikettenschwindel – es gibt keine Waffen, die ausschließlich defensiv gebraucht werden können – dankbar übernommen. Bei seinem Auftritt vor der MSC** forderte der Schokoladenoligarch „erneut Waffenlieferungen aus dem Westen. ‚Wir sind eine souveräne Nation, wir haben das Recht, uns zu verteidigen‘, sagte Poroschenko. Es gehe nicht um tödliche Waffen, sondern um Waffen zur Verteidigung.“ (Spiegel online)

—Zwar wollte US-Vizepräsident Joe Biden bei seiner Rede vor den MSC-Teilnehmern von Waffenlieferungen an die Kiewer Putschisten und ihre Nazimilizen nichts wissen. Aber „(seine) Regierung werde der Ukraine (…) weiter militärische Ausrüstung liefern.“ Kaum anzunehmen, daß es sich dabei bloß um Gulaschkanonen und Knobelbecher handelt.

—Ischinger, ein transatlantischer Lobbyist, wenn je einer war, liefert schon mal die dümmstmögliche Ausrede für kommende Mordwerkzeugschenkungen:

Wie soll man den Ukrainern erklären, man könne keine Verteidigungswaffen liefern, weil dies zur Eskalation beitrage, während die Separatisten mit immer neuen Waffen versorgt werden?“

Die Ukrainer können sich – sofern sie nicht zum Regime gehören – das recht gut selber erklären. Nach jedem verlorenem Gefecht beispielsweise verlieren Poroschenkos Soldaten auch Waffen, die von den „Terroristen″ nur noch aufgesammelt werden müssen. Und zur Zeit unterliegen die Putschisten ständig; Erfolge erzielen sie allein mit Mörser- und Raketenterror gegen Zivilisten.

—In einer historisch völlig verfehlten, die Geschichte sogar verfälschenden Analogie begründet Ischinger die Notwendigkeit einer Aufrüstung wie folgt:

Auf die Installation neuer sowjetischer Mittelstreckenraketen antwortete die Nato mit dem Beschluß, ihrerseits solche Systeme in Westdeutschland zu dislozieren.
—Sie bot gleichzeitig aber an, auf eine Nachrüstung zu verzichten, sofern sich die Sowjetunion bereit erklärte, ihre Mittelstreckenraketen wieder auszumustern. Erst die glaubhafte Drohung ermöglichte also die sogenannte doppelte Null-Lösung: null Mittelstreckenraketen auf beiden Seiten.

Tatsächlich führte die „glaubhafte Drohung“ zu einer ungeheuren Aufrüstung sowohl des West- wie des Ostblocks mit Atomwaffen, und die Menschheit kam ihrer Selbstauslöschung so nah wie seit der Kuba-Krise 1961 nicht mehr. Die – angebliche – „Null-Lösung“ wurde erst ausgehandelt, nachdem Ronald Reagan das SDI-Programm auf den Weg gebracht hatte. Bei der Militarisierung des Weltraums konnte die ökonomisch aus allen Löchern pfeifende Sowjetunion nicht mehr mithalten; Gorbatschow opferte lieber die SS-20 als bei diesem Irrsinn mitzutun. Am Ende wurden aber nur die Pershings der USA abgezogen, britische und französische Mittelstreckenraketen blieben stationiert. So führte die Nato schön deutlich vor, daß sie für sich eine Null nur dann akzeptiert, wenn davor ein oder zwei weitere Zahlen stehen. Kein Wort, selbstverständlich, darüber in Ischingers Waffenappell.

—Und weil beim Triumphieren böser Buben das Nachtreten gegen den am Boden Liegenden nie fehlen darf, erwiderte die Nato den Verzicht des Warschauer Pakts auf einen Erstschlag mit Atombomben damit, daß sie sich die Option, einen nuklearen Holocaust zu starten, bis heute vorbehält. Putin und die meisten Russen haben das – anders als der Geschichtsklitterer Ischinger – nicht vergessen.

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Die Analogie hinkt auch auf dem zweiten Bein: Beim Wettrüsten in den 80ern wurden die Waffen nicht in Staaten aufgestellt, in denen ein Krieg tobte, die, bei Licht besehen, gar keine mehr sind. Das Regime in Kiew beweist seit seiner Installation, daß es nicht daran denkt, sich defensiv zu verhalten. Es verbreitet die albernsten Lügen, die primitivsten Schauermärchen, um die Lage weiter eskalieren zu lassen, und vertut absichtlich jede Chance auf einen Kompromiß mit den Separatisten.

—Völlig grotesk wirkt es daher, wenn Ischinger und sein Federhalter Bunde klagen:

Russische Propaganda darf Europa und die transatlantische Gemeinschaft nicht spalten.

Also ist dies hier russische Propaganda? „Nun will die Generalität in Debalzewe zeigen, daß es auch anders geht. Und die Opfer in der Zivilbevölkerung? Krieg sei Krieg, sagt ein Armeesprecher. Die Sicherheit der Soldaten sei gegenwärtig wichtiger als die Evakuierung der Region.“ Das ist nicht etwa auf der Website von Russia Today zu lesen, sondern in der Süddeutschen Zeitung, und geschrieben hat die Sätze keineswegs ein Putin-Troll, sondern die prinzipiell antirussische Cathrin Kahlweit. Wenn sogar die Mietmäuler des Westens nicht mehr leugnen können, daß Poroschenkos Soldaten Krieg gegen die eigene Bevölkerung führen, wird es allerdings schwer, folgenden Masterplan Ischingers zu realisieren:

Mit Fakten aus der Ukraine mag der Westen vielleicht nicht bis in alle russischen Wohnzimmer vordringen. Aber für die Meinung der Weltöffentlichkeit, nicht zuletzt für die innereuropäische Debatte, wären sie von unschätzbarem Wert.

Das stimmt, aber ganz anders, als Ischinger es meint. Würden die westlichen Massenmedien endlich damit beginnen, den Putsch in Kiew vom Februar 2014 auch so zu nennen, die Faschisierung der Ukraine nicht länger kleinzureden und, vor allem, in jedem verbrecherischen Detail, das sie vorher verschwiegen, die blutige Verachtung Poroschenkos und Jazeniuks für die Donbass-Bewohner objektiv zu beschreiben – die „innereuropäische Debatte“ sorgte in wenigen Tagen dafür, daß Poroschenko mit den Sezessionisten ernsthaft verhandeln und seine Mordsarmee von der Front abziehen muß.

—Wolfgang Ischingers Vorstellung von einer ukrainischen „Null-Lösung“ sieht übrigens so aus:

(Null) Einmischung von beiden Seiten, statt dessen ein von der OSZE überwachter Friedensprozeß, der dann auch in eine neue politische Ordnung in der Ukraine münden könnte, in der die östlichen Regionen weitreichende Autonomierechte erhielten.
—Gegenwärtig steht einer solchen innerukrainischen Lösung aber vor allem Moskau entgegen.

Wo seit bald einem Jahr ziemlich exakt das gefordert wird, was Ischinger und Bunde jetzt einfällt. Man ist geneigt anzunehmen, daß die forcierte Blödmacherei der beiden in ihnen selbst die ersten Opfer gefunden hat. Es paßt freilich wie angegossen, wenn zwei intellektuelle Nullen von einer „doppelten Null-Lösung“ schwafeln. Man könnte darüber, wäre die Situation in der Ukraine nicht so entsetzlich und Ischingers MSC nicht so einflußreich, lachen.

—Doch wenn Nieten zu Vordenkern der Sicherheitspolitik werden, ist Sorge angebrachter; Grauen auch. – Am Samstagabend, kurz nach Sergej Lawrows Rede bei der MSC, orakelt auf FAZ.net Matthias Müller von Blumencron: „Die nächsten Wochen werden darüber entscheiden, ob der Konflikt zur Weltkrise wird. Die Wolken am Himmel sind düster.“ Die Vertreter des militärisch-industriellen Komplexes, die sich auf Einladung Ischingers derzeit im Hotel „Bayerischer Hof“ tummeln, dürfte diese Wettervorhersage entzücken.
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* Sie nennen ihn nie so, sondern in zynischer Verharmlosung einen „Konflikt“.

** Dieser Vortrag hat wegen des Präsidenten Wedelei mit angeblich an der ostukrainischen Front erbeuteten russischen Wehrpässen einen Ehrenplatz in der Geschichte plumper Propaganda verdient.
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Illustration: Wikimedia commons/XenonX3