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Nachdem er sich in der anarchistischen Partei unmöglich gemacht hatte,
blieb ihm nichts mehr übrig als ein nützliches Mitglied der bürgerlichen Gesellschaft
zu werden und in die Sozialdemokratie einzutreten.
Karl Kraus (1907)
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Sollte O. Schlz mit seiner Komplizin Klara Geywitz den nächsten SPD-Vorsitz stellen, ist die Partei Geschichte; und diese lange Geschichte wird ein Ende finden, so peinlich, dämlich, scheußlich, nicht zu sagen. Denn Schlz steht wie kein anderer Spitzenkader der Sozialdemokratie für ihre Selbstzerstörung, und zwar seit vielen Jahren.

—Wie bigott und selbstherrlich der Möchtegern-Bonaparte agiert, seit er politisch handeln darf, skizziert das folgende Stück. Es dürfte vielen „Abfall“-Lesern bereits bekannt sein, denn es ist ziemlich identisch bereits in KONKRET 5/2018 erschienen. „Aber warum“, höre ich rufen, „schreiben Sie nicht mal was neues?“

—Nun ja. Die Charaktermaske Schlz kann ich heute nicht besser darstellen als seinerzeit. Tatsächlich halte ich diese Polemik für eine der besten, die ich je verfaßt habe. Ob sie auch gut ist, mögen Sie, liebe Leserin, werter Leser, entscheiden. KS

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Der Kotzomat
Die SPD ist am Arsch, und er hat einen Namen. So tief sank die Sozialdemokratie bei der vergangenen Bundestagswahl, daß nun ein Mann ganz oben hockt, der am Absturz der Partei maßgeblich mitwirkte, ein autoritäts- und marktgläubiger Betonkopf, den das Soziale und die Demokratie nur als Feindbilder interessieren. Ein Polizeistaatsmann, der bis heute nicht bereut, daß unter seiner Verantwortung ein kleiner Drogendealer nach gewaltsamem Einflößen eines Brechmittels elend verreckte. Seine Verachtung für die Menschenrechte hat dem Kotzbrocken Olaf Schlz keineswegs geschadet – als Bundesfinanzminister, Stellvertreter der Kanzlerin und oberster Parteikommissar hat er den Höhepunkt seiner Laufbahn erreicht. Doch es ist der Zenit einer Mitternachtssonne, der Anfang vom Untergang.

—Vielleicht weiß Schlz dies sogar, möglicherweise hat er die letzte Chance wahrnehmen wollen, die ihm noch blieb, um in einer Bundesregierung mitzumischen. Spätestens 2021 dürfte die SPD so bedeutend sein, wie es die SPÖ, die PSOE oder die Parti socialiste heute schon sind, wird die Wahlkampfkostenerstattung kaum genügen, um für die Angestellten des Willy-Brandt-Hauses eine Transfergesellschaft einzurichten. Und es gab für Schlz einen weiteren triftigen Grund, von Hamburg nach Berlin zu wechseln: Als Oberbürgermeister der Freien und Hanselstadt war er seit dem G20-Fiasko nur knapp beliebter als Fußpilz. Sabine Boeddinghaus, Fraktionschefin der Hamburger Linken, äußerte sich geradezu wohlwollend, indem sie Schlz zum Abschied nachrief:

„Die Kehrseite dieser oft mechanischen Professionalität ist seine völlig unterentwickelte Beziehung zu den Bürger_innen, seine Empathielosigkeit, sein stures Durchregieren, sein fehlender Instinkt für die Stimmung in der Stadtgesellschaft.“

Qualitäten, die er zweifellos auch in sein neues Amt ein- und zur Entfaltung bringen wird.

—Ob Schlz tatsächlich so smart ist, wie soeben vermutet, steht freilich zu bezweifeln. „Mich bewegen“ erzählte er dem „Hamburger Abendblatt“ am 12. März 2018, „jetzt erst mal die nächsten vier Jahre und die Frage, wie wir die Bundestagwahl 2021 gewinnen können“. Schlz kann also nicht bloß schlecht rechnen – bis zu den Wahlen sind es nur dreieinhalb Jahre –, er ist auch ziemlich gut darin, die falschen Fragen zu stellen. Noch besser kann er falsche Antworten. Im selben Interview wollte der Redakteur wissen, warum Schlz das Bürgermeistern aufgebe, obgleich es ihm eigener Auskunft nach soviel Spaß gemacht habe, und der notorische Spaßvogel erwiderte:

„Meine persönliche Planung sah eigentlich nicht vor, jetzt als Vizekanzler und Finanzminister nach Berlin zu gehen. Ich hatte hier schon die nächste große Runde vorbereitet, in der ich die Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen zum Gespräch einlade.“

Das, immerhin, bleibt ihnen erspart.

—Angesichts der Anstrengungen, die Schlz unternahm, um eine Neuauflage des schwarzroten Regiments durchzusetzen, darf vermutet werden, daß er „eigentlich“ schon seit dem 20. November 2017 nicht länger plante, die Hamburger an seinen Selbstgesprächen teilhaben zu lassen. An jenem Tag hatte Christian Lindner endlich kapiert, daß in einer „Jamaika-Koalition“ niemand, nicht mal ein Qual.journalist die politischen Unterschiede zwischen ihm und Cem Özdemir erkennen könnte und ließ die Sache platzen. Sofort begannen die Kader des Seeheimer-Kreises, gegen den Vorsitzenden Martin Schulz und seine Absage ans abermalige Steigbügelhalten zu stänkern.

—Es folgten „ergebnisoffene Sondierungsgespräche“, deren Ergebnis von vornherein feststand, und ein Sonderparteitag, der finale Verhandlungen über die unheilige Allianz absegnen sollte. Da schlug Schlz‘ große Stunde: Als Leiter der Antragskommission organisierte er eine knappe Mehrheit für einen Beschluß, aus dem alles gestrichen war, was eventuell nach linker Politik ausgesehen hätte. Majid Sattar berichtete am 21. Januar 2018 in der „FAZ“:

Nach einer langen Sitzung des Parteivorstandes am Samstagnachmittag setzten sich führende Genossen aus Nordrhein-Westfalen und Hessen noch einmal zusammen, um ihre Anträge, die substantielle Verbesserungen des Sondierungsergebnisses forderten, zu konsolidieren und zu entschärfen. Um 21 Uhr meldete ein Landesvorsitzender einem anderen: „It’s safe.“ Kurz danach tauchte ein demonstrativ grinsender Olaf [Schlz] in der Bar auf.

So läuft das mit der innerparteilichen Demokratie.

—Um den „No GroKo“-Meuterern ein bißchen entgegenzukommen, brauchte Schlz allerdings eine Vertreterin der SPD-Pseudolinken an seiner Seite, und die fand er in Andrea Nahles. Beide wußten, daß Martin Schulz als Parteivorsitzender nicht mehr zu halten war, und weil Schlz über seine Popularität bei der Basis keine Illusionen hegt, konnte er Nahles leichthin anbieten, den Vorsitz zu erben. Zum Dank und aus Mangel an irgendwelchen Prinzipien würde sie ihm und seinen Seeheimer-Banditen bestimmt nicht in die Quere kommen und als Zwingherrin der Bundestagsfraktion zugleich dafür sorgen, daß dort niemand auf den dummen Gedanken verfällt, sich Gedanken zu machen.

—Die Aussicht, als erste Frau die Sozialdemokratie repräsentieren zu dürfen, reichte der ebenso schlichten wie schlechten Politikerin, um auf die Delegierten einzuplärren, daß es quietschte. Vier Monate zuvor hatte sie sich noch darauf gefreut, der Union auf die Fresse zu hauen, nun zeigte sie jedem Sozi den Vogel, der zu reaktionären Dumpfmeistern wie Horst Seehofer oder Jens Spahn lieber „Bätschi“ gesagt hätte. Der Rest lief wie geschmiert, denn auch der Rebellendarsteller Kevin Kühnert ließ sich von Schlz lumpen und hielt auf dem Sonderparteitag eine Predigt, die keinem wehtat außer den letzten circa drei Genossen mit wachem Verstand.

—Wie gut sich Schlz auf seine Adjutantin Nahles verlassen kann, war schon in den ersten Wochen nach Vereidigung der neuen Regierung zu beobachten. Ende März wollten jene letzten circa drei Genossen über Änderungen am Hartz-IV-Erniedrigungssystem reden, und Olaf Schlz beschied, „das Prinzip des Förderns und Forderns“ sei nicht in Frage zu stellen, vielmehr der staatlich überwachte Arbeitsdienst auszubauen, den er, in neoliberalem Schwindelsprech wohlbewandert, einen „sozialen Arbeitsmarkt“ nennt. Für Handlanger des Kapitals wie ihn ist der Mensch nämlich nur als Ware was wert, sei dieser Wert auch wenig mehr als nichts. Quietschente Nahles vernahm das Wort des Herrn und verkündete brav: „Wir sollten uns lösen von diesen Schablonen. Die alten Agenda-2010-Debatten wieder aufzuwärmen wäre rückwärtsgewandt.“ Und die SPD will sich ja „erneuern“. Schlz jedenfalls flunkerte schon am 13. Februar 2018 im „heute journal“ frohgemut: „Mit Andrea Nahles wird es mächtig vorangehen.“

—Debatten abzuwürgen erachtete Olaf Schlz bereits vor anderthalb Jahrzehnten als seine Mission. Mehr General denn Sekretär, stampfte Schlz seinerzeit jede innerparteiliche Kritik an der Abschaffung des Sozialstaats nieder und sah z. B. als Ziel neuer Familienpolitik an, die „Lufthoheit über die Kinderbetten zu erobern“. Das war den Genossen, die ihren Unmut am großen Führer Schröder nicht auszulassen wagten, dann doch zuviel. Hatten 2002 noch 91,3 Prozent der Parteitagsdelegierten für Schlz als Generalsekretär gestimmt, schaffte er die Wiederwahl 2003 nur mit Müh und den nötigen 52,6 Prozent. Das kratzte sein Selbstbewußtsein allerdings nicht an. Obwohl er 2004 das Amt niederlegte, ist Schlz seither aus der Parteidirektion nicht wegzukriegen und pflegt seine Seilschaften inzwischen länger als jeder andere neben bzw. unter ihm. Keiner kann in der SPD was werden ohne sein Plazet, und deshalb ist jeder, der dort was wird, bestenfalls eine Null.

—Schlz‘ enorme Beflissenheit, die Wünsche des BDI und DIHK zu erfüllen und das asoziale Werk seiner Lehrmeister Schröder und Müntefering gegen jede Debatte zu bewahren, steht keineswegs im Widerspruch zu seinen sozialistischen Anfängen. Als Juso bekannte Schlz sich noch zur Stamokap-Theorie und wollte „die kapitalistische Ökonomie überwinden“. Schon damals strahlte er das gewisse Ätzwas aus, wie die „FAS“ von einem Leidensgenossen erfuhr: „Er war ein Apparatschik, der wie versteinert zuhörte und uns dann in langatmigen Reden die wahre Lehre eintrichtern wollte – ohne ein Lächeln!“ Lächeln kann Schlz bis heute nicht, doch hat er sich mittlerweile ein Feixen draufgeschafft, mit dem kleine Kinder zuverlässig zum Weinen gebracht werden können. Im Editorial von KONKRET 4/2018 ist nachzulesen, wie schnell dieser Maulheld der Revolution abschwur, sobald er Gefahr lief, wegen sozialistischer Umtriebe aus der Partei zu fliegen. Was er mal über den Kapitalismus lernte, hat Schlz jedoch keineswegs vergessen. Er weiß weiterhin genau, wer im Monopolystaat wirklich was zu sagen hat. Also tut er, was man ihm sagt, damit er am Tisch der Herrschaften gelegentlich mitreden darf. Das kostet ihn kein Lächeln, bloß ein serviles Grienen.

—Für alle anderen jedoch wird Schlz‘ angeblicher Pragmatismus „richtig teuer“ (Nahles). Als Bundesarbeitsminister etwa verteidigte er 2009 die Rente mit 67 gegen jede gesellschaftliche und ökonomische Vernunft. Als Hamburger Oberbürgermeister verfügte Schlz 2012, daß die Elbphilharmonie fertig gebaut werden solle, ohne sich weiter mit lästigen Rechts- und Haftungsfragen aufzuhalten. Er belohnte das Baukonsortium, das die Sache vermasselt hatte, mit einem Trinkgeld von 200 Millionen Euro, für was auch immer. Nachdem er mit diesem lupenreinen Coup staatlichen Monopolkapitalismus schrammenfrei durchgekommen war, ging er an eine Umverteilung von unten nach oben, wie sogar in Hamburg noch nie eine war, an die Abwicklung der bankrotten HSH-Nordbank zulasten der armen Teufel der Stadt. Er forcierte einen Deal, für den das Bundesland Hamburg mindestens sieben, wahrscheinlich zehn Milliarden Euro berappen muß, also das Anderthalbfache bis Doppelte des jährlichen Gesamtetats.

—Dieser kapitalhörige Dilettant hat, noch bevor er vereidigt wurde, erklärt, den Austeritätskurs seines Amtsvorgängers Schäuble ebensowenig ändern zu wollen wie die Parameter der „schwarzen Null“ oder die lächerlichen Steuersätze auf Kapitalvermögen. Daraufhin twitterte Yanis Varoufakis, der einzige Unterschied zwischen den Finanzministern Schäuble und Schlz bestehe darin, daß Schäuble nie vorgab, ein Sozialdemokrat zu sein.

—Schlz kann nicht mal vorgeben, ein fühlender Mensch zu sein. Als Arsch allerdings macht er bella figura.

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Im Schlußteil der Trilogie wird die Qual.presse ausführlicher zu Wort kommen, als es ihr gefällt – und der Blogger enthüllen, auf wen er als nächsten und evtl. letzten Sozenpapst setzt.

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