Grundgesetzleugner. Eine Revue (1)
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Die Sklaven der entwickelten industriellen Zivilisation
sind sublimierte Sklaven, aber sie sind Sklaven.
Herbert Marcuse
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Wenige Tage, bevor er ohne Nachweis von Sinn und Verstand seinen knapp 1,9 Millionen Untertanen den nächtlichen Hausarrest verordnet hat, schmarrte der diktierende Homunkulus der Freien und Hanselstadt Hamburg:
Dies hat das Virus mit dem Tschentscher gemein.
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Thomas Brussig hat in seinem Schriftstellerleben keinen einzigen Satz formuliert, der auf tieferes Verständnis der Sprache schließen ließe. Er ist einer jener gelackten Konfektionäre, die das Feuilleton liebt, weil er genauso schlampig schreibt wie ein gewöhnlicher Kulturressortschmock. Kein Wort, das trifft, kein Bild, das paßt – aber die Literatenpose hat Brussig drauf! Und das genügt dem Betrieb und seinen Nudeln.
—Am 9. Februar 2021 freilich gelang Brussig ein Halbsatz, der bleiben wird. Und er soll ihm anhaften wie Pech und Schwafel, ewiglich:
Ich würde, so schwer es mir fiele, nicht protestieren, wenn der von Brussig ersehnte Diktator ihm Schreibverbot plus Arbeitshaft erteilte. Ich würde mich im Gegenteil für und mit Thomas Brussig freuen, daß sein Herzenswunsch sich erfüllt. Und froh wäre ich, diesen hohlen Kopf nie wieder knallen zu hören (außer gegen die Wand seiner Zelle).
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Wie die Diktatur, von der Brussig träumt, aussehen könnte, haben der Uraltliberale Gerhart Baum und sein Assistent Max Schulze am 21. März für die „Zeit“ aufgeschrieben. Die Autoren mustern das neue Grundsatzprogramm der Grünen und stellen fest, „daß die Bürgerrechte für [die Grünen] kein herausragendes Politikfeld sind“. Sie haben Exempel für die Unmenschenrechtlichkeit der Grünen, daß einem angst und bange wird:
Die Hamburgische Justizsenatorin Anna Gallina hat kürzlich eine Bundesratsinitiative vorgestellt, wonach bei dem Vorwurf einer Sexualstraftat im Strafprozeß nur noch die Richterin das Opfer befragen können soll – nicht aber die Verteidigung. […] Kennt denn niemand in der Hamburgischen Justizbehörde das für ein faires Verfahren elementare Verteidigungsrecht der Konfrontation aus Artikel 6 Absatz 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention? Es sichert der angeklagten Person zu, Fragen an Belastungszeugen zu stellen oder stellen zu lassen.
Baum und Schulze führen Beispiel auf Beispiel für die Rechtsverachtung grüner Rechthaber/_*innen an:
In Baden-Württemberg und Hessen haben die Grünen jeweils ausufernde Änderungen der Landespolizeigesetze mitgetragen. Die schwarz-grüne Koalition in Wiesbaden hat sogar Onlinedurchsuchungen erlaubt. Nur das bayerische Polizeirecht ist diesbezüglich noch schärfer. […]
—In Baden-Württemberg ging mit der landesweiten Ausgangssperre ein Instrument der Pandemiebekämpfung auf das Konto des grünen Ministerpräsidenten, das […] die Rechtfertigungslast von Freiheitsausübung auf den Kopf stellt. Der Verwaltungsgerichtshof kippte die Ausgangssperre schließlich. […] In Stuttgart kontrollierte die Polizei selbst Autofahrer, die nach Beginn der nächtlichen Ausgangssperre um 20 Uhr alleine in ihrem Fahrzeug unterwegs waren.
Weil aber der Bürger ein Esel ist, wählte er Wilfried „Sie kennen mich“ Kretschmann abermals zum Miniprä, statt den erzbourgeoisen Heuchler vom Hof zu jagen. Womit abermals Adornos und Horkheimers Allegorie in der Dialektik der Aufklärung belegt wäre:
Die Haltung, zu der jeder gezwungen ist, um seine moralische Eignung für diese Gesellschaft immer aufs neue unter Beweis zu stellen, gemahnt an jene Knaben, die bei der Aufnahme in den Stamm unter den Schlägen des Priesters stereotyp lächelnd sich im Kreis bewegen.
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Wer also die Grünen wählt, wählt Figuren, die auf die Grundrechte aus allen Löchern pfeifen. Sie verstehen ja nicht mal, was Grundrechte sind. Jenny Jasberg, die Fraktionsführerin der Grünen in der Hamburger Bürgerschaft, verbreitete gut eine Woche, bevor den Untertanen der Hausarrest verordnet ward, via Twitter:
Hamburgs Linie in der Pandemiebekämpfung bleibt streng, die Lage ernst. Aber Ausgangssperren gibt es unter RotGrün nicht.
Als dann der anämische Homunkulus und seine adipöse Assistentin die Schikane ernst und streng verkündet hatten, behauptete Jasberg, wiederum auf Twitter:
Es gibt in Hamburg weiterhin keine Ausgangssperren. […] Es gebe nur „Beschränkungen, die besagen, daß Treffen nachts nicht stattfinden sollen draußen“.
„Hamburger Morgenpost“, 1.4.2021
Die Beschränkung, unter der Jasberg leidet, findet übrigens nicht draußen statt, sondern in ihrem Kopf drinnen. Wie hätte sie sonst bei den Hamburger Grünen landen und steile Karriere machen können? Dummheit, Selbstgerechtigkeit und Ignoranz sind nun mal Voraussetzungen, um in diesem Dunghaufen etwas zu werden. Die Stammwähler empfänden intelligente, gar selbstkritische Grüne geradezu als Verhöhnung all dessen, womit sie, die Klienten, ihr grundfalsches Leben rechtfertigen. – Noch einmal Adorno und Horkheimer:
Man braucht nur der eigenen Nichtigkeit innezuwerden, nur die Niederlage zu unterschreiben, und schon gehört man dazu.
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Daß die Katastrophenkanzlerin weder Deutsch noch denken kann, hindert sie nicht, beim Stochern im Wortsalat gelegentlich etwas mit Lehrwert zu finden. Vorm Bundestag erklärte Merkel am 24. März die Sinnhaftigkeit solcher antiviralen Voodoo-Rituale, wie Ausgangssperren es sind, mit einer Formulierung, die auf ihre gesamte Amtszeit paßt wie Korruption zur CDU:
Man muß irgendwas machen.
Denn sie hat geschworen, irgendwie Schaden vom deutschen Volke zu wenden, irgendwo ihre Kraft zu widmen und irgendwann das Grundgesetz zu wahren. Und wenn’s anders nicht geht, macht sie halt: irgendwas. Nur und leider nie etwas, das nicht katastrophaler ausginge als das Desaster, welches sie verhindern will.
—Für Karl Kraus war das Motto, unter dem der Erste Weltkrieg stand, ein Geröchel des greisen Kaisers Franz Joseph: „Ich habe es nicht gewollt.“ – Merkels „Man muß irgendwas machen“ ist für mich das Epitaph der deutschen Seuchenpolitik.
Wird fortgesetzt.
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