Die „51. Münchener Sicherheitskonferenz“ (MSC) ist erst Sonntagabend vorbei, aber niemand muß bis zu ihrem Ende warten, um zu wissen, welche Botschaft sie in die Welt senden soll: Frieden schaffen mit Bergen von Waffen. Der Vorsitzende der MSC, Wolfgang Ischinger, hat mit seinem Adlatus Tobias Bunde bereits am Freitag für die Frankfurter Allgemeine aufgeschrieben, was nötig sei, um den Bürgerkrieg* in der Ukraine zu beenden:

Wer jetzt eine diplomatische Lösung (…) will, muß das Kalkül der Separatisten und ihrer russischen Unterstützer verändern. Die Vorschläge einer amerikanischen Expertengruppe zielen genau darauf ab. Sie wollen Kiew die Möglichkeit geben, sich selbst zu verteidigen, keine neuen Offensiven ermöglichen.
—Dazu brauche die ukrainische Armee unter anderem moderne Kommunikationssysteme, Panzerabwehrwaffen, Drohnen und Radarsysteme.“

Der feine Herr Poroschenko hat diesen Etikettenschwindel – es gibt keine Waffen, die ausschließlich defensiv gebraucht werden können – dankbar übernommen. Bei seinem Auftritt vor der MSC** forderte der Schokoladenoligarch „erneut Waffenlieferungen aus dem Westen. ‚Wir sind eine souveräne Nation, wir haben das Recht, uns zu verteidigen‘, sagte Poroschenko. Es gehe nicht um tödliche Waffen, sondern um Waffen zur Verteidigung.“ (Spiegel online)

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Anfang Dezember wurde die Dokumentation eines US-Senatsausschusses über die Foltermethoden der CIA veröffentlicht. Der Bericht erscheint in deutscher Fassung morgen beim Westend Verlag. Auszüge des Reports sind auf der Website der Frankfurter Rundschau nachzulesen:

Verhörmethoden wie Schläge oder das „Walling“ (Gefangene werden gegen eine Wand geschleudert) wurden in Kombination eingesetzt, häufig verbunden mit Schlafentzug und Nacktheit. (…)
—Die Methode des Waterboardings war körperlich schädlich; sie verursachte Krampfanfälle und Erbrechen. Abu Zubaydah zum Beispiel wurde „völlig unansprechbar, und aus seinem offenen, vollen Mund quollen Blasen“. (…)
—Bei mindestens fünf Gefangenen wurden eine „rektale Rehydrierung“ oder rektale Einläufe vorgenommen, ohne dass dafür eine dokumentierte medizinische Notwendigkeit bestand. Die CIA setzte die Gefangenen in „Bäder“ mit Eiswasser. Die CIA versetzte mehrere Gefangene in den Glauben, sie würden den Gewahrsam der CIA nie mehr lebend verlassen, und einem Gefangenen wurde suggeriert, er werde die Einrichtung nur in einer sargförmigen Kiste verlassen. (…)
—Während des gesamten Programms zeigten mehrere CIA-Gefangene, die den verschärften Verhörmethoden der CIA und länger dauernder Isolation unterworfen wurden, psychische und verhaltensmäßige Auffälligkeiten wie Halluzinationen, Paranoia, Schlaflosigkeit sowie Versuche der Selbstverletzung und Selbstverstümmelung.

And the star-spangled banner in triumph shall wave.

Spiegel online meldet soeben:

—„So viele kamen noch nie: An der Pegida-Kundgebung in Dresden haben laut Polizei 25.000 Menschen teilgenommen, die Veranstalter sprechen gar von 40.000.“

—Ich war noch nie im Leben in Dresden. Gründe dafür gibt es viele. Seit heute sind es ca. 25.000.

—
Mitten in einem längeren Stück für die Februarausgabe von Konkret über Pegida und die Nutzlosigkeit, mit Pegidazis zu diskutieren, erfahre ich von dem Massaker in der Redaktion von Charlie Hebdo.

—Abscheu vor den Mördern und Grauen angesichts ihrer Tat mischen sich mit Ohnmacht. Und schlechtem Gewissen. Habe ich, als ich vor sechs Jahren das Buch Feindbild Moslem schrieb, eine Gefahr verharmlost? Und eine Religion schön geredet, die immer wieder und immer öfter solche Proselyten zeugt – Blutsäufer, Folterknechte und Judenhasser, Menschenfeinde durch und durch –?

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