G20: Splitter und Kehraus
Da nich für
Das –
und das –
und das –
auch das –
und das –
– all das für das:
Auch inhaltlich hat das G20-Treffen nichts gebracht. Man kann es nicht anders sagen. […] Nicht einmal Donald Trump hat etwas gegen faire Handelsgeschäfte, solange sie nach seinen Bedingungen laufen. Und in Sachen Klimaschutz steht nach dem Gipfel von Hamburg auch nur fest: Alle machen mit, nur Trump verweigert sich. Das wußten wir schon vorher. […]
—Welchen Sinn aber haben solche Treffen, wenn es – erstens – nur Scheinkompromisse in wichtigen Fragen gibt und wenn – zweitens – selbst diese dürftigen Ergebnisse noch nicht einmal bindend sind?
Damir Fras: „Fiasko statt Weltshow“, Frankfurter Rundschau, 8.7.2017
Und für dies, natürlich:
Dies alles für dies Nichts? Für dieses Aufsichtsratstreffen ohne Entscheidungsbefugnis, aber mit buntem Programm und nächtlichen Feuerwerken? Ich hab ja nichts, nichts Gutes jedenfalls, vermutet, aber wenn es dann kommt, und so dick vor lauter Nichts: fällt einem doch nichts mehr ein.
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Schietwedder
Ich wollte hier am 7. Juli ein Stück aushängen, in dem es um Armageddon geht und seine Propheten, um Freiheitskämpfer, die keine Gnade kennen, um, zum Beispiel, Marieluise Beck und John McCain, um Qualitätspolitiker und -journalisten, um Nazis und andere Faschisten als Zweckverbündete der westl. Wertegemeinschaft, um die unfaßbare Ignoranz der Atomkriegstreiber gleichwie eines Großteils der Öffentlichkeit. Ein langes Stück, das immer länger wird, das zuendezubauen mir aber seit Donnerstagnacht unmöglich ist.
—Die Nachrichten und Töne und Bilder von den Auftaktfeierlichkeiten zum „Festival der Demokratie“ (nur diese Worte werden von ihm bleiben: Andy Grote) – diese Okkupation meiner Stadt, diese Entmündigung durch Mächte, die stark an Maschinenwesen („Scholzomat“) erinnern, haben mich aus der Fassung gebracht, nachhaltig.
—Darum will ich erst mal in diese Art Notizbuch kritzeln, was mir nach dem Blackout vom Freitag doch noch ein- und aufgefallen ist. Die Doomsday-Story reiche ich so bald wie möglich nach, bitte um Verständnis für die Verzögerung!
—Wo war ich …? Ja. Die Besetzung meiner Stadt, die Entrechtung ihrer Insassen, die Burg, die über den Bürgern thront, da war ich, und so lange hier noch die Bundespolizeihubschrauber rumlärmen, bin ich es weiterhin. Es ist später Sonntagabend, aber die fliegenden Augen halten weiter Wacht überm Luruper Himmel (und nicht nur dort).
—Zum Glück bin ich nicht allein mit meiner Fassungslosigkeit und meiner Empörung. Zwischen dem faschistoiden Gebrüll jener, die auf den Vandalismus im Schanzenviertel und in Teilen Altonas mit scharfen Schüssen und Halsgerichten reagieren wollen, lassen sich in den Online-Foren der Hamburger Morgenpost auch Leute vernehmen, die kapiert haben, wer sie in die Not gebracht und dann im Stich gelassen hat. Sie werfen Fragen auf, die den Verantwortlichen nicht in den Sinn kommen, weil die Menschen, die im Sperrgebiet leben, sowieso nie mitreden durften. Dabei haben sie was zu sagen:
Und das sind die bürgerlichen Stimmen, nicht die systemkritischen! Die laß ich aus juristischen Gründen lieber weg, denn was immer post festum passieren wird, es dürfte die Lage der echten Linken hierzulande nicht verbessern. Das Nachspiel zu G20 wird die Repression der vergangenen Tage auf Jahre hinaus und republikweit verlängern. Oder was erwarten Sie als Folge solcher Äußerungen (auch bloß eine Auswahl, mit Kursivierungen von mir)?
CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der Bild am Sonntag, es müsse stärker gegen linksextreme Einrichtungen vorgegangen werden. „Niemand würde auf die Idee kommen, rechtsextreme Zentren einfach zu tolerieren“, so Tauber. „Bei linksextremen Zentren wie der Rigaer Straße in Berlin und der Roten Flora in Hamburg war man oft zu zurückhaltend.“
—FDP-Chef Christian Lindner forderte, „daß die linksextreme Szene viel stärker vom Verfassungsschutz in den Blick genommen wird“. Das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte der BamS, Linksextremismus werde „in Deutschland seit Jahren verharmlost“. Spahn warf dies konkret der SPD, den Grünen und der Linkspartei vor.
Focus.de, 9.7.2017
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Zappenduster
Samstag, 8. Juli 2017, drei Uhr morgens.
Seit einer halben Stunde rattert ein Überwachungshelikopter in engen Zirkeln über dem Quartier, hackt die Nachtruhe in Stücke, ein Akt blanker Willkür und Einschüchterung. Wir hier im Born sind mehrere Kilometer Luftlinie entfernt von den Orten, die zu Festungen für das weltverwaltende Personal aufgerüstet worden sind. Doch auch den armen Schluckern hier draußen wollen sie mitteilen: Die Stadt gehört euch nicht mehr. Die Stadt soll allein uns hören. Soll gehorchen.
—Ein fahlrotes Blinken, mehr ist nicht zu sehen vom Helikopter. Seine Geräusche aber füllen, verschmutzen den Himmel. Über Meilen hinweg sind die Explosionstöne der Turbinen zu hören, Kampfgebrüll gleich oder Fäusten aus Krach.
Samstag, 9. Juli 2017, 18 Uhr 30.
Air Force One zieht mit gigantischem Georgel überm Osdorfer Born eine weite Kurve nach Norden, und vielleicht könnten die Trumps mich sehen, würde ich jetzt winken. Aber ich bin viel zu überrascht und denke nur: Sieht ja aus wie im Fernsehen. Der Lärm der Jumbo-Motoren verklingt erst nach Minuten.
—Ja, denen, die da oben dröhnen, gehören das Land und die Stadt und das Meer und der Himmel, und sie sind nach Hamburg gekommen, um uns hier unten daran zu erinnern. Was wir zu melden hätten, geht in all dem Krach unter; das ist wohl Hauptzweck der Flugschauen. Ein paar Stunden später kreist wieder der Polizeihubschrauber über Lurup und Osdorf.
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He lücht!
Vorher
Eingesessene des Schanzenviertels reden am 30. Juni 2017 im NDR-Fernsehen über ihre Befürchtungen angesichts des G20-Aufmarschs – achten Sie bitte besonders auf Bruno Blockus (ab 1‘40):
Also, was da auf uns zurollt, ich glaube, das wissen die da oben gar nicht einzuschätzen.
Screenshot „Hamburg Journal“/NDR-Mediathek
Nachher
Innensenator Andy Grote hat alles erwartet. Nee, doch nicht:
Auf alle erwartbaren Szenarien war man vorbereitet. Dass Gewaltbereite das Leben der Polizisten in Kauf nehmen wollen, war nicht erwartbar.
Mopo.de, 8.7.2017
Vorher
Olaf Scholz macht eine Woche vorm G20 in der Bürgerschaft auf Weltdiplomat und kommt nach einem wie toten Vortrag erst ganz zum Schluß auf das zu sprechen, was er ohne Rücksprache mit den betroffenen Bürgern einfach mal verordnet hat (ab 9‘40):
Meinen Dank an die Sicherheitskräfte, an die Polizei, all die anderen, die für die Sicherheit der Gipfelteilnehmer, für die Sicherheit friedlicher Versammlungen, für die Sicherheit unserer hamburgischen Bevölkerung sorgen.
Nachher
OB O. Scholz, 9.7.2017:
Wir haben schlimme Bilder gesehen. Und diesen schlimmen Bildern liegen schlimme Taten zugrunde. […] Ich will ausdrücklich sagen, daß ich nicht verstehen kann, wenn jetzt oder in den nächsten Tagen die wirklich heldenhafte Tätigkeit der Polizei kritisiert wird.
Einer, der den Duddes glaubt
Um das Haus zu sichern, habe man ein Sondereinsatzkommando gebraucht, das eigentlich zur Terrorabwehr „eingegraben“ gewesen sei, sagt [der Einsatzleiter der Polizei Hartmut] Dudde. Entsprechend lange habe es gedauert, die Beamten bis zur Schanze zu bringen. […] Warum, fragt […] ein Reporter, habe die Polizei keinen anderen Eingang ins Schanzenviertel gesucht, um die Lage zu beruhigen? Darauf hat die Polizeiführung keine rechte Antwort.
Karsten Polke-Majewski: „Wenn die Verrohung zum Zeitgeist wird“ [!], in: Zeit.de, 9.7.2017
Einer, der die Duddes kennt
[Die] Polizei setzt in so einer komplizierten Situation Rahmenbedingungen, in denen sich das Protestgeschehen dynamisch entwickelt. Die Demonstration am Donnerstag durfte gar nicht loslaufen, sie wurde gestoppt und zerschlagen, obwohl die Einigung mit der Polizei erfolgt war. Große Teile haben die Vermummung wieder abgelegt. Und wenn die Polizei dann noch mit Wasserwerfern auf Leute spritzt, die auf einem Dach stehen, wenn sie eine Menschenmenge ohne Fluchtweg in die Zange nimmt und wahllos auf Demonstrierende und Unbeteiligte einschlägt, dann bringt das noch mehr Menschen gegen die Polizei auf. […]
—Man kann es vergleichen mit dem 1. Mai oder der Demonstration in Rostock zum G-8-Gipfel 2007. Da hat ein deeskalierendes Konzept dafür gesorgt, daß die Ausschreitungen im Vergleich gering blieben. Das Konzept heißt: die Demonstration zulassen, ihr Raum geben, kleinere Verstöße ignorieren. Vor allem muss das Grundrecht der Versammlungsfreiheit gewährleistet werden. Wenn man versammlungsfeindlich agiert, verhärtet das die Fronten.
Soziologe und Protestforscher Simon Teune, SZ.de, 9.7.2017
PS.
Der Montag ist längst angebrochen und der Himmel über der Stadt immer noch Gebiet einer Herrschaft, die auf nichts Rücksicht nimmt. Der Mond im Westen wie ein Suchscheinwerfer. Das muß sie wohl sein, die Verrohung als Zeitgeist. – Aber dann läuft im Nachtkonzert Beethovens Siebte.
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Photos (von oben nach unten):
„Versammlungsverbote-g20-hh“, by Morgenstund
(Own work) [CC BY-SA 3.0],
via Wikimedia Commons
„G20-Gipfel – Polizeipräsenz Bahnhof Dammtor 2017 02“,
by Frank Schwichtenberg (Own work) [CC BY-SA 4.0],
via Wikimedia Commons
„Block G20 – colour the red zone 03“,
by Frank Schwichtenberg (Own work) [CC BY-SA 4.0],
via Wikimedia Commons
„Cumbre de Líderes del G20 (34935885094)“,
by Presidencia de la República Mexicana
(Cumbre de Líderes del G20) [CC BY 2.0],
via Wikimedia Commons
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Montag, 10. Juli 2017 9:19
Also ich lebe in Rostock und ich kann sagen und das wurde am selben Tage auch vom Nachrichtensender N24 zu meiner Überraschung bestätigt, daß die Polizei ähnlich wie jetzt in HH friedliche Demonstranten angegriffen hat! Meine Familie und ich sind nur deshalb unbeschadet davon gekommen, weil uns der sogenannte Schwarze Block zu Hilfe kam und die Polizei damit nicht weiter gegen uns vorgehen konnte!
Seit diesem Zeitpunkt betrachte ich die deutsche Polizei als eine Vereinigung der organisierten *** mit schwerst f*** Tendenzen! Für mich geht die wirkliche echte Gefahr von der deutschen Polizei aus, nicht von Demonstranten!
Ein deeskalierendes Konzept der Polizei hat es in HRO definitiv nicht gegeben, das findet nur in den Köpfen von Mietmäulern der Hauptmedien statt der deutschen Journaille.
Um mir und Ihnen Begegnungen mit den Zivilgerichten zu ersparen, habe ich da und und dort zensiert (***); ich bitte um Verzeihung. KS
Montag, 10. Juli 2017 10:27
Wer glaubt, die Relevanz solcher Treffen aus dem offiziellen Abschluß-Kommuniqué bzw. den Leitartikeln oder Interviews herauslesen zu können, muß naiv sein. Danke für den Link zur Mopo, wo sich im Artikel „Das sagen Hamburgs Promis zum Schanzen-Chaos“ folgende Einschätzung zum G20–Erfordernis aus dem Munde des nachtsitzungserfahrenen Macht- und Moral-Pragmatikers K. Schwensen findet: <<Kalle Schwensen sprach sich für G20 aus: „Trotz der Eskalation, bin ich noch immer ein Befürworter des Gipfels. Wenn man will, dass die Mächtigen dieser Welt sich zusammensetzen, muss das irgendwo stattfinden.
Die Hubschrabs über der Stadt zeigen uns nur, wie verwöhnt wir eigentlich sind. Ein Brasilianer, zu Gast in der Stadt, meinte, „dies sei in Rio das Standardgeräusch“.
Ein weiterer ekelerregender Aspekt dieser Tage waren die abertausenden Gaffer, die überall mit gezückten Kameras daneben standen und mit wohligem Gruseln Heimkino-Aufnahmen machten, die dann später hinter den zuvor videographierten Autounfällen einsortiert werden können. Man stelle sich vor, über was für zusätzliches Dokumentationsmaterial wir verfügen würden, hätte es am 9.11.1938 schon Händis gegeben.
Ein Gutes hatte es: N24 usw. konnten ihre Werbeblöcke dieser Tage und Nächte richtig teuer verkaufen.
Sie sind naiver, als Sie ahnen, M. Lund. Und merken gar nicht, wie ihr bürgerliches Leben mehr und mehr von bürgerlichen Rechten entblößt wird. Aber das ist in der Bourgeoisie ein altbekanntes Phänomen; über ähnliche Verblendungen bürgerlicher Moral hat Balzac haufenweise Romane geschrieben. – Der Vergleich der Schanzenmarodeure mit der „Reichskristallnacht“ ist übrigens nichts als ekelhaft. Denken Sie bitte mal darüber nach. KS
Montag, 10. Juli 2017 10:31
Ich habe mich die ganze Zeit gefragt, wie Sie das wohl erleben. Danke für die Aufklärung. Hier ein Kommentar von mir in G+, der meine Ansicht zum Thema in etwa wiedergibt:
Der „Gipfel“ hätte ja sonstwo stattfinden können, in einem Land mit weniger politisch aufgeklärten Menschen und in schöner Landschaft. In einem Hotel irgendwo in den kanadischen Wäldern.
Mit der Wahl Hamburgs aber hat man ein schönes Manöverfeld, kann die Niederschlagung von Protest üben, das Zusammenspiel aller staatlichen Repressionsorgane forcieren, Widerständige erfassen, Mitläufer verprügeln und demotivieren, die Wirksamkeit gezielter Provokationen und die Ausbildung der Provokateure verbessern, Gesetze außer Kraft setzen, um sie nie wieder zu respektieren. Kurz dem Demokratie halluzinierenden Pöbel zeigen, wer hier die Macht hat. Und das ist ganz gewiß nicht der Herr Dudde, sondern die Oligarchenfamilien, die diesen kleinen Köter an der Leine führen. Entschuldigung, Oligarchen heißen die in Russland, hierzulande sind das Familienbetriebe.
Ich danke für die Zusammenfassung. Rund und gut. KS
Montag, 10. Juli 2017 17:55
Ein Hoch auf Beethovens Siebte und Schimpf und Schande über Olaf und Döddel-Dudde. Man fühlt sich an den Satz erinnert: ”Die Geister die ich rief …“ Wenn sich nämlich Arroganz und Inkompetenz paaren, ist selten was Erhabenes daraus entstanden. NoG20 – nie mehr in keiner Stadt. No pasaràn!
Holla! Nach neuesten ideologischen Dogmen reden Sie wie ein Undemokrat. Nur mal so zur Warnung. KS
Dienstag, 11. Juli 2017 1:23
Ich habe den Eindruck, daß diejenigen, die man gerade als „radikale Linke“ bezeichnet, mit links so ganz und gar nichts zu tun haben.
Sie empfinden sich vielleicht als links (so ähnlich, wie die vielen Rassisten, die sagen: “Ich bin ja kein Rassist, aber man wird doch noch mal sagen dürfen,…“), sind in meinen Augen aber nur Adrenalinjunkies, die gerne Räuber und Gendarm spielen.
Und dann kommen wieder die ganzen Seehofers und Dobrindts und wie sie alle heißen, und hetzen ’seht ihr, seht ihr, die Linken schon wieder, da kann man’s mal wieder sehen!‘
Lieber Daniel – Deine Vermutung hat der kluge Stefan Gärtner auch. Kuckstu:
http://www.titanic-magazin.de/news/gaertners-kritisches-sonntagsfruehstueck-die-schoenen-rosen-8985/
KS
Dienstag, 11. Juli 2017 7:35
Ein Herr Reinecke, Chef des Hamburger Landesverbandes Deutscher Kriminalbeamter, vor ein paar Tagen auf Spiegel Online: „Die Politik trägt die alleinige Verantwortung für die zahlreichen verletzten Polizeibeamten und die Zerstörung in der Stadt.“
Von den zahlreichen verletzten Demonstranten hat der Mann zwar nicht gesprochen – ich nehme an, er möchte seinen Job behalten –, aber ich finde, für einen deutschen Polizisten war das schon eine recht bemerkenswerte Einsicht.
PS.
Als Veranstaltungsort für das nächste G20-Sommermärchen empfehle ich den Hochsicherheitstrakt eines Gefängnisses, vielleicht den von Stuttgart-Stammheim. Trotz Großstadtnähe wären die Kosten überschaubar, Veranstalter und geladene Gäste wären modern und sicher untergebracht, und die meisten von ihnen könnte man im Anschluß gleich da behalten. Während sie auf ihren Prozeß warten.
Du bist ein romantischer Träumer, Kai. Aber dafür mag ich Dich. KS
Dienstag, 11. Juli 2017 23:14
@M. Lund
Schauen Sie N24, lieber Herr Lund?
Dort hat sich nämlich ein Reporter auch über die Sensationsgeilen ausgelassen, die überall mit ihren Handys herumgefilmt haben.
Und natürlich erzählt dieser Reporter seinem Publikum vorm Fernseher daheim NICHT, daß die Sensationsgeilheit die Voraussetzung dafür ist, daß er (der N24-Reporter) Haus und Brot finanzieren und seinen Nachwuchs auf eine gute Schule schicken kann, denn mit der Sensationsgeilheit macht der Mann sein Geld.
Er glaubt allerdings, er hätte ein Monopol darauf im Weg zu stehen, und die Polizei „bei ihrer Arbeit zu behindert“ (in dieser Art warf er das den Amateuren vor).
Und er kommt nicht auf die Idee, daß diese ganzen „Schaulustigen“ vielleicht einfach nur zu großen Teilen die von allen beschworenen „friedlichen“ Demonstranten sein könnten, die sich zwar vor der harmlosen Staatsgewalt in Sicherheit bringen wollen, andererseits deren Tun aber auch nicht undokumentiert lassen wollen.
Denn auf N24 werden wir nicht zu sehen bekommen, was es mit dem Vorgehen der Polizei wirklich auf sich hat.
Ich weiß es nicht.
Sie aber auch nicht.
Und M. Lund hat kein bißchen Selbstzweifel oder -kritik: Das unterscheidet ihn von Linken wie K. Wollny. Lund hat nur reaktionäre Gewißheiten, die sich selbst bestätigen. Leider. KS
Mittwoch, 12. Juli 2017 11:25
Wenn eine Großmutter zu Weihnachten den Männern von der Stadtreinigung einen aus lauterer Dankbarkeit selbstgebackenen Kuchen reichen will, dann dürfen diese Männer den nicht annehmen, aber jetzt:
„Viele Bürger bedankten sich bei der Polizei, zum Beispiel mit Süßigkeiten, Kaffee und Snacks (…)“ (mopo.de).
Kann man all die „Beamten“, die derlei Solidaritätsgeschenke angenommen haben, nicht eventuell der Vorteilsnahme im Amt bezichtigen?
Kann man, aber ratsam ist es nicht im postdemokratischen Deutschland. KS
Mittwoch, 19. Juli 2017 13:13
Ich habe darüber nachgedacht: Aus meiner aus Gewißheiten aufgemauerten Echokammer heraus möchte ich den Selbstkritikern und -zweiflern zu bedenken geben, daß ich nicht die Schanzenmarodeure mit Nazis verglichen habe, sondern lediglich die jeweiligen Gaffer (mit denen ich ebenso wenig wie mit den anderen zu tun haben möchte). Deshalb gucke ich auch kein N24. Danke auch für den Hinweis zu den bürgerlichen Rechten, die mich entblößen wollen. Wenn ich die erwische!
Dafür müssen Sie nur die Hamb. Innenbehörde aufsuchen. KS