Just kidding
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„Keine Bündnissolidarität um jeden Preis“ – Außenminister Maas plädiert für Mäßigung und Deeskalation und warnt vor einem Atomkrieg.
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Aupenminister Maas (Archivbild)
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(Eigener Beitrag*.) Berlin. Die Bundesregierung wird in der Affäre Skripal vorerst keine Sanktionen gegen Rußland erlassen. Vor den Vertretern der Bundespressekonferenz appellierte Außenminister Heiko Maas an alle beteiligten Parteien, den laut britischer Regierung mit einem Nervengift verübten Anschlag auf den britisch-russischen Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter Yulia nicht vor Abschluß der Untersuchungen durch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zur Grundlage von Sanktionen oder Diplomatenausweisungen zu machen.
—Heiko Maas erläuterte: „Es gibt ein international akzeptiertes Verfahren für solche Fälle. Sowohl das Vereinigte Königreich als auch die Russische Föderation haben den OPCW-Vertrag unterzeichnet, der dieses Prozedere regelt. So lange die Ergebnisse der OPCW-Analyse nicht vorliegen, wird sich die Bundesregierung weder an Spekulationen noch an Strafmaßnahmen beteiligen.“ Der Außenminister wies darauf hin, daß im Fall Skripal gesicherte Erkenntnisse bisher fehlen. Aufgrund bloßer Vermutungen „massenhaft“ russische Diplomaten auszuweisen, sei „unangemessen und brandgefährlich.“ Maas betonte: „Da machen wir nicht mit!“
—Als „besonders besorgniserregend“ bezeichnete der Außenminister die Zwangsreduzierung der russischen Beobachtermission im Nato-Hauptquartier von 30 auf 20 Emissäre. „Diese Leute sind unverzichtbar, um folgenschwere Mißverständnisse bis hin zu einer militärischen Konfrontation zu vermeiden. Der Generalsekretär der Nato Jens Stoltenberg verspielt mit dieser völkerrechtlich höchst fragwürdigen Aktion noch das letzte Vertrauen der russischen Führung in die Vertragsverläßlichkeit der Nato und ihrer Mitgliedsstaaten.“ Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen habe Stoltenberg in einem Telephonat mitgeteilt, daß Berlin die Maßnahme mißbillige.
—In seinem knapp einstündigen Statement vor der Bundespressekonferenz warnte Maas indirekt vor einem Nuklearkrieg: „Die Atommächte Großbritannien und Rußland spielen mit einem Feuer, das uns alle verbrennen könnte.“ Deeskalation sei deshalb dringend geboten, der „neue Kalte Krieg“ drohe, außer Kontrolle zu geraten.
—Seinen Amtskollegen Boris Johnson bat Maas, zur Sprache der Diplomatie zurückzukehren und vor allem seine haltlosen Vergleiche der Russischen Förderation mit Hitler-Deutschland zu unterlassen. Angesichts der mehr als 27 Millionen Opfer des deutschen Vernichtungskriegs gegen die Sowjetunion sei Johnsons Analogie „nicht nur historisch grotesk, sondern eine Ungeheuerlichkeit, ein außerordentlicher Affront“. Maas distanzierte sich außerdem „mit Nachdruck“ von der amerikanischen UN-Botschafterin Nikky Haley. Sie hatte am 14. März im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen der russischen Regierung unterstellt, einen Giftgasanschlag in New York City zu planen. „Der Sicherheitsrat ist das wichtigste globale Instrument in Fragen von Krieg und Frieden“, sagte Maas. „Ich bitte Frau Haley, die enorme Bedeutung dieses Gremiums zu respektieren und es nicht für haltlose Anklagen und Drohungen zu mißbrauchen.“
—Den russischen Außenminister Lawrow ersuchte Maas, auf die Sanktionen des Westens „besonnen“ zu reagieren. „Rußland kann guten Willen und seine Bereitschaft zur Kooperation am besten beweisen, indem es nicht Gleiches mit Gleichem vergilt.“ Die Bundesregierung stehe bereit, zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln. „Da muß Druck aus dem Kessel, sofort“, sagte Maas. „Im Kabinett herrscht die einhellige Überzeugung, daß der Westen und Rußland sich auf einem sehr riskanten Pfad befinden.“
—Denn die Beschädigung diplomatischer Beziehungen aufgrund bloßer Spekulationen werde im Kreml als weiterer „Beweis“ dafür gewertet, daß EU und Nato kein Interesse an friedlichen Beziehungen zu Rußland hätten. „Das Säbelrasseln, das wir aus Moskau und aus London hören, erinnert mich an die dunkelsten Stunden des ersten Kalten Krieges, an die Kuba-Krise“, sagte Außenminister Maas. „In gewisser Weise ist es sogar schlimmer. Denn damals hatten die USA Beweise für ihre Anschuldigungen. Und sowohl Kennedy als auch Chruschtschow waren sich bewußt, was eine direkte militärische Auseinandersetzung zwischen ihren Staaten bedeutet hätte: den Atomkrieg.“ Bei Premierministerin May, Außenminister Johnson und der Trump-Administration sei Maas sich „leider nicht so sicher“.
—Bundesregierungssprecher Steffen Seibert erklärte, man ignoriere durchaus nicht die Bestrebungen Präsident Putins, einen Keil zwischen die Mitgliedsstaaten der EU zu treiben. „Wir erwarten daher weiterhin vom Kreml, daß die Unterstützung fremden- und europafeindlicher Parteien sowie die Desinformationskampagnen russischer Staatsmedien und Geheimdienste sofort beendet werden“, sagte Seibert.
—Es sei jedoch, ergänzte er, „kontraproduktiv“, gegen „Fake News aus Rußland eigene Fake News“ zu setzen. „Fakt ist, daß die britische Regierung bis heute keine Belege für eine direkte oder mittelbare Verantwortung des russischen Staates im Fall Skripal vorlegen konnte.“ Das liefere zum einen der russischen Propaganda „geradezu eine Steilvorlage“. Zum anderen nähre es das Mißtrauen vieler Bürger auch in Deutschland gegen die eigenen Politiker und Medien. In Richtung seiner „lieben Kolleginnen und Kollegen“ mahnte Seibert zu ausgewogener Berichterstattung: „Ich habe in den vergangenen Wochen zahlreiche Artikel gelesen, die die Sachverhalte im Fall Skripal zum Teil irreführend, zum Teil schlicht falsch wiedergeben.“ Dies führe zu einem Glaubwürdigkeitsverlust, der „verheerende Folgen“ für die Demokratie nach sich ziehen könne.
—Abschließend erinnerte Heiko Maas mit eindringlichen Worten an die „Konstrukteure der Entspannungspolitik“ in den 1970er-Jahren, Willy Brandt und Egon Bahr: „Sie waren bereit, mit Erzfeinden zu reden, um sie zu Partnern zu machen. Sie nannten ihr Konzept ‚Wandel durch Annäherung‘. Wie die Welt im Herbst 1989 erleben konnte, war diese Politik höchst erfolgreich.“ Daran müsse wieder angeknüpft werden. Die Sicherheit „Europas, ja, des ganzen Planeten“ hänge davon ab. Höchstwahrscheinlich werde die Haltung der Bundesregierung für Irritation, auch für Streit innerhalb der EU und der Nato sorgen. Doch so etwas lasse sich „unter Freunden vernünftig regeln“. „Einigkeit um jeden Preis kann sehr, sehr teuer werden“, sagte Maas, „im schlimmsten Fall könnte es uns alle das Leben kosten.“
—Reaktionen aus Brüssel, London, Washington und Moskau auf den Appell der Bundesregierung stehen zur Stunde noch aus.
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* … und leider, leider, leider keine Agenturmeldung.
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Photo (Ausschnitt): „Informal meeting […] Heiko Maas (35385255580)“,
by Arno Mikkor (Flickr / EU2017EE Estonian Presidency) [CC BY 2.0],
via Wikimedia Commons
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Samstag, 31. März 2018 16:26
Aller medialen Hysterie entkleidet lautet die Kurzmeldung eigentlich: „Zwei Russen in England vergiftet“. Das hätte genügt. Interessiert uns ein Kriminalfall in UK? Die haben Miss Marple, Sherlock Holmes und James Bond – wir haben Horst Seehofer und allein darum genügend eigene Sorgen.
Sie hätten recht, wenn es hier tatsächlich nur um eine mediale Hysterie ginge. Leider sind die Oberhysteriker keine Journalisten, sondern Theresa May, Boris Johnson, Nikki Haley und ein großer Teil der EU- und Nato-Regenten. – Ich hätte selbstverständlich nichts dagegen, wenn diese unfaßbar bescheuerte Skripal-Verschwörungstheorie auf genau die Art implodiert, die Sie sich vorstellen bzw. wünschen. KS
Sonntag, 1. April 2018 13:27
Vielen Dank für dieses großartige Stück! Mich hat auf Ihrem Blog, glaube ich, noch nie etwas so erschüttert. Daß Politiker, die wenigstens so viel Vernunft haben, nicht am ganz großen Pulverfaß zu zündeln, heute unter Fake News verbucht werden müssen, obwohl Ihre Fiktion realistischer und normaler klingt, als was gerade real geschieht – da kann man nix mehr dazu sagen. Trotzdem frohe Ostern – und danke für die Lacher im Ostereierbeitrag!
Vielleicht sollte ich nur noch solche Meldungen aus einer (vernünftigen) Parallelwelt schreiben? Dieser Text ging mir jedenfalls flott von der Hand; und so was kann ich nicht so oft von meinen Stücken sagen. KS
Montag, 2. April 2018 13:38
Den kurzen, unauffäligen Titel dieses Kommentars vergaß ich schnell angesichts der überrraschend guten Nachrichten, und mein Herz hüpfte vor Freude und Erleichterung. Sogar Herr Maas wirkte auf dem Foto plötzlich auf sympathische Weise kompetent. Da wurde eine Politik beschrieben, die so klug daherkam, daß sie mir als eine vernünftige, ja selbstverständliche Reaktion auf das Verhalten der anscheinend verrückt gewordenen, aber mächtigen Drahtzieher absolut normal, ja alternativlos erschien. Doch allmählich wuchs mein Mißtrauen und plötzlich entsann ich mich des Titels ‚Just kidding‘! Der Schrecken breitete sich aus, zusammenzuckend erwachte ich aus einem schönen Traum, und das Morgen-Grauen schoß mir durchs Gedärm.
Ach, wär das schön, wenn unsere gewählten Volksvertreter sich dazu durchringen könnten, ‚Schaden vom deutschen Volk abzuwenden‘, wenn sie tatsächlich das Wohl aller Bürger im Sinn hätten und danach handeln würden. – So bleibt mir nur, dem Autor sehr herzlich für den kurzen Moment einer Illusion zu danken, der Illusion, in Utopia zu leben. Vielleicht glingt es mir (wie es manchmal nach schönen Träumen der Fall ist) ein wenig von diesem Gefühl solange wie möglich in mir zu bewahren, damit es mir Kraft gibt und mich noch eine Weile trägt.
Behalten Sie dieses Gefühl. Wenn Sie es verlieren, haben die Psychopathen endgültig gewonnen. – Danke für Ihren berührenden Kommentar! KS
Mittwoch, 4. April 2018 17:07
Hallo Herr Sokolowsky,
haben Sie das Statement von Boris Johnson zum Fall Skripal – vor einer Hawker-Hurricane (!) stehend – vor ein paar Wochen gesehn? (Man hat den Eindruck, sowas fällt in unserer Öffentlichkeit gar nicht mehr auf). Eine Anspielung mit dem Zaunpfahl, was soll das sonst sein?! Er, der reborn Churchill (ist er nicht sogar mit dem alten WC verwandt) tritt tapfer in eine Neue Schlacht um England gegen den neuen Hitler ei ! Man kann sagen, total irrsinnig, aber daß der Respekt vor Russland nicht mehr gegeben ist, ist nun auch überdeutlich. Es wird immer mehr als Schurkenstaat, vll. eeetwas größer geratenes Serbien, Irak oder Libyen gesehn und vor allem angesprochen, jedenfalls in mittlerweile übler Eindeutlichkeit von britischer Seite (heute 4.4.18 DLF: Briten sagen, das russ. Untersuchungsbeteiligungsersuchen wär „pervers“ (!), oder wie der UK-Vertheidigungs-Minister vom Leder gezogen hat: „Russen sollen abhauen“).
Und, Herr Eberling, von wegen „Kriminalfall“. Oder das Barmen von „wegen sowas“ – so einer Lappalie – den WW III anfangen“. Das ist doch alles voll freiheitlich-demokratisch wertewestlich eingepreist. Ja, wegen was denn sonst ? Anlässe werden bei Bedarf gern entgegengenommen. Man wird sagen und hört es auch hier wieder vom Hoffenden: „Dialog“, „Wandel durch Annäherung“, aber jetzt mal im Ernst, denkt doch mal an, wo ist das Ende der Fahnenstange? M. S. Gorbatschow hat sich Ende der 80er, frei nach Bild, „unsre“ Meinung gebildet und ist aus Osteuropa abgezogen incl. gewaltiger Abrüstung, aber was ist der „Dank“? Was wär denn gewesen, hätte er das nicht? Wo soll das enden?
Der Appetit kommt beim Essen, auch und gerade der der FREIEN WELT®, ein Kalter Krieg war anderslautenden Gerüchten entgegen niemals beendet, sondern allenfalls phasenweise hinter die Bühne in Latenz getreten. Und irgendwann wird dieselbe Freie Welt® in Lobenswerter Aufrichtiger Geschlossenheit (vgl. Gutmensch Maas und andre Charaktermasken*) die Auslieferung der russischen Übeltäter nach Den Haag, Rücktritt der Regierung, Rückzug der Armee vorerst mal hinter den Ural und was nicht sonst noch alles fordern und willst Du nicht, Russe, dann sehen wir uns leider gezwungen, vgl. Irak usw. Daß sich die Leitenden in Drachenblut gebadet wähnen und um die Gefährlichkeit des Atomkriegs wohl wissen und gleichzeitig hehrer Prinzipien willen drauf pfeifen**: denn wo kämen wir sonst hin – ist das nun nach ca. 60-70 Jahren intensiver atomwaffengestützter Großmachtpolitik was neues ??
* Andere kommen da gar nicht hin, nicht mal in die Nähe. Vgl. die Abfeierung des nunmehr 70-jährigen „vernunftgrünen“ Oberhelden Joseph Martin Fischer. Für immer in die Ehrenhalle der Doitschen Natzion aufgenommen wg. Ermöglichung des Serbienfeldzugs ’99. – Macht euch doch nichts mehr vor. Fischer, Maas usw., egal, im Zweifel Einheitsfront, m. a. W. NATO oliv)
** Oder sich evtl. sogar im Besitz eines todsicheren Geheimrezepts für den Endsieg wissen, mittlerweile – wer weiß?
Die antirussische Hetze scheint zum Glück bei immer weniger Insassen des Freien Westens zu verfangen. Sogar die altbewährte Rußlandverleumderin Alice Bota gibt mittlerweile in der altbewährten inoffiziellen Pressestelle des Bundesaußenministeriums aka „Die Zeit“ zu, daß die britische Regierung kein Fitzelchen von Beweis für ihre groteske Skripal-Putin-Novichok-Verschwörungstheorie vorweisen kann.
Weshalb ein notorischer Lügner und Oberklassenabschaum wie Boris Johnson weiterhin von der Nato gestützt und gedeckt wird, versteht ja nicht mal Gernot Erler mehr, und der ist von der CDU.
Die Skripal-Räuberpistole geht zurzeit mit großem Qualm und Lärm nach hinten los, und es ist ein grimmiges Vergnügen, dabei zuzusehen. Stay tuned! KS