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Verbrecher und ihre Helfershelfer

Den Vereinten Nationen gehören 193 Staaten an. Um Mitglied der Organisation werden zu können, mußten sie die Charta der UNO ratifizieren. UN-Mitglieder, die gegen die Charta verstoßen, brechen den Vertrag und ebenso die eigene Gesetzgebung, die sich qua Ratifikation den supranationalen Regeln der UN unterworfen hat. Es gibt hier keine Hintertüren, keine Sophisterei, keine Ausreden. Mitglieder, die sich nicht an die Charta der UN halten, verletzen einen Kontrakt, den sie selbst und ohne Zwang gebilligt haben.

—Artikel 2, Absatz 4 der Charta regelt das bedeutendste Problem aller staatlichen Angelegenheiten: die Zulässigkeit von Kriegen. Die Formulierung des Paragraphen läßt keinen Raum für Interpretationen:

Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.

Am 14. Dezember 1974 beschloß die UN-Generalversammlung eine bindende „Definition der Aggression“. Auch hier sind die Worte so eindeutig wie nur möglich:

Artikel 1
Aggression ist die Anwendung von Waffengewalt durch einen Staat, die gegen die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines anderen Staates gerichtet oder sonst mit der Charta der Vereinten Nationen unvereinbar ist, wie in dieser Definition ausgeführt. […]

Artikel 3
Vorbehaltlich […] gilt, ohne Rücksicht auf das Vorliegen einer Kriegserklärung, jede der folgenden Handlungen als Angriffshandlung:
—a) die Invasion oder der Angriff der Streitkräfte eines Staates auf das Hoheitsgebiet eines anderen Staates oder jede, wenn auch vorübergehende, militärische Besetzung, die sich aus einer solchen Invasion oder einem solchen Angriff ergibt, oder jede gewaltsame Annexion des Hoheitsgebiets eines anderen Staates oder eines Teiles desselben;
—b) die Beschießung oder Bombardierung des Hoheitsgebietes eines Staates durch die Streitkräfte eines anderen Staates oder der Einsatz von Waffen jeder Art durch einen Staat gegen das Hoheitsgebiet eines anderen Staates;
—[…]
—d) der Angriff der Streitkräfte eines Staates auf die Land-, See- oder Luftstreitkräfte oder auf die See- und Luftflotte eines anderen Staates;
—[…]
—g) das Entsenden bewaffneter Banden, Gruppen, Freischärler oder Söldner durch einen Staat oder in seinem Namen, wenn diese mit Waffengewalt Handlungen gegen einen anderen Staat ausführen, die auf Grund ihrer Schwere den oben aufgeführten Handlungen gleichkommen, oder die wesentliche Beteiligung daran.

Artikel 5 der Definition bezeichnet den Angriffskrieg als „ein Verbrechen gegen den Weltfrieden“. Auch hier ist kein Platz für Auslegungen. Der staatliche Aggressor darf nicht nur, er muß als Verbrecher bezeichnet werden.

—Großbritannien, Frankreich und die USA sind Mitglieder der UN seit deren Gründung im Jahr 1945. Am 14. April 2018 befahlen die politischen Führungskräfte dieser drei Nationen einen Luftangriff auf Ziele im UN-Mitgliedsstaat Syrien. Die Aggression rechtfertigte die britische Premierministerin Theresa May so:

„Es gab keine praktikable Alternative zur Anwendung von Gewalt.“
Welt.de, 17.4.2018

Der französische Präsident Emmanuel Macron behauptete:

Die Verbündeten seien international vollständig legitimiert gewesen, um internationales humanitäres Recht durchzusetzen. Wegen der starren Haltung Russlands im Weltsicherheitsrat seien sie zum Handeln ohne explizites UN-Mandat gezwungen gewesen, sagte der Präsident. „Wir waren an einem Punkt angelangt, da diese Angriffe unumgänglich geworden waren.“
Zeit online, 16.4.2018

US-Präsident Donald Trump tönte:

„Das Ziel unseres Vorgehens ist es, eine harte Abschreckung gegen jeden zu errichten, der Chemiewaffen produziert, verteilt und einsetzt.“
Hamburger Abendblatt, 14.4.2018

May, Macron und Trump können sagen, was sie wollen – sie sind Aggressoren, Verbrecher am Weltfrieden. Sie handelten ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats. Sie handelten durchaus nicht aus Notwehr. Sie handelten auch nicht, um eine unmittelbare Gefahr für ihre Staaten abzuwehren. Die Attacke vom 14. April war ein klarer Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen, ein frecher Bruch des Völkerrechts. Es war, wie das Trio selbst zugibt, eine Bestrafungsaktion, aber es wurde bestraft ohne Beweise, ohne Verhandlung.

—Die Aggressoren agierten ohne irgendeine Legitimation außer der, die sie sich selber verliehen hatten. May, Macron und Trump sind Kriegsverbrecher. Die Moral, auf die sie sich berufen, ist die von Mördern; das Recht, das sie angeblich durchsetzen wollten, ist blankes Unrecht.

—Daher macht sich jeder zum Komplizen dieser Verbrecher, der ihre Tat nicht verurteilt, sondern gutheißt. Wie zum Beispiel der Hampelmann, der seit ein paar Wochen unseren Außenminister darstellt:

„Der Eingriff war begrenzt und richtete sich ausschließlich gegen militärische Strukturen des Regimes, die der Produktion und der Verwendung von Chemiewaffen dienen.“
Welt.de, 16.4.2018

Kriegsministerin Ursula v. d. Leyen lobt die Verbrecher sogar (und lügt, wie May, Macron und Trump, wenn sie über den „Einsatz von Chemiewaffen“ durch Assads Truppen redet, als wäre der bereits erwiesen):

„Deshalb ist es richtig, daß die USA, Frankreich und Großbritannien wohlüberlegt Maßnahmen ergriffen haben. […] Angesichts der Abscheulichkeit des Einsatzes von Chemiewaffen durch Assad sind diese Maßnahmen der drei Mitglieder des Weltsicherheitsrates, die sich ja ausdrücklich gegen das Chemiewaffenprogramm Assads richten, verhältnismäßig und erforderlich.“
Stern.de, 14.4.2018

Auch die Katastrophenkanzlerin, die schon beim bislang größten Kriegsverbrechen des 21. Jahrhunderts, beim Überfall der USA und ihrer Vasallen auf den Irak, nur zu gern mitgemordet hätte, gibt weiterhin gern zu, wie wenig sie das Völkerrecht und die besondere Verpflichtung deutscher Politik, kriegerische Aggression zu meiden und zu verurteilen, bekümmern:

Angela Merkel lobte die westlichen Alliierten nun aber dafür, Verantwortung übernommen zu haben. Der Militäreinsatz sei „erforderlich und angemessen“ gewesen, „um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen“, sagte Merkel.
Zeit online, 15.4.2018

Die neue Ordnung der Welt ist die alte, fluchwürdige des Imperialismus. Doch anders als die Massenmörder, die im 19. und 20. Jahrhundert gar nicht verhohlen, daß sie allein aus imperialistischen Motiven mordeten, tun die Verbrecher unserer Zeit so, als hätten sie ideale Interessen. Sie verachten das Recht, sie zerstören es, und doch geben sie vor, im Namen des Rechts zu operieren. Noch einmal – es gibt keinen Raum für Interpretationen oder Winkeladvokaterei in diesem Satz der UN-Charta:

Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.

Dieser Satz wurde unter dem grauenhaften Eindruck des Zweiten Weltkriegs verfaßt, in der sehr lebendigen Erinnerung an die Deutschen, die den mörderischsten aller Kriege in der Menschheitsgeschichte entfesselt und sich damit gebrüstet hatten, auf jedes Recht, jede Rechtsethik zu pfeifen. Sämtliche UN-Mitglieder sind darum verpflichtet, sich an jenem Satz der UN-Charta zu orientieren. Tun sie es nicht, attackieren sie den Weltfrieden und erklären informell ihren Austritt aus dem Verein der Nationen. Berufen sie sich dabei auf ethische Zwänge, verhöhnen sie die Ethik selbst, benehmen sie sich wie die Mörder, die sie vorgeblich bekämpfen. Sie spucken aufs Völkerrecht und haben deshalb kein Jota Berechtigung, andere Akteure als Verbrecher zu bestrafen; obwohl Assad und Putin zweifellos welche sind. Die eitle Heuchelei von Deutschen wie Heiko Maas – der überall und wie programmiert herumkräht, er sei „wegen Auschwitz“ Politiker geworden – ist offensichtlich, ist seit seinem „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ eine Unverschämtheit und nun zumal ein Hohn auf alle Opfer des Nationalsozialismus, eine Verhöhnung auch der Geschlachteten aus den Reihen der Sozialdemokratie.

—Aber wer klagt den Komplizen Maas an? Wer verlangt, daß dieser bigotte Bombentyp erklärt, weshalb er aufs Völkerrecht pfeift, er, der examinierte Jurist? Wer knöpft sich diese moralische Nullnummer vor? Unsere Qual.medien bestimmt nicht. Unsere „faktenbasierten“ Meinungsmacher tun lieber den Teufel als sich über Maas‘ Heuchelei zu empören. Sie nehmen hin, was die Verbrecher lügen, die Komplizen schwindeln, und sie verschwenden ihre Zeit damit, den schlechten Rechtfertigungen der Aggressoren noch schlechtere Kommentare nachzuwerfen. Die Korruption des konzertierten Pressebetriebs, die Inkompetenz, Feigheit und Lumperei aller Journalisten, die an den Lügen Mays, Macrons und Trumps nichts finden, die sich sogar empören, weil die Wehrmacht, pardon: Bundeswehr beim Bombenschmeißen außen vor blieb – sie ist eine Bankrotterklärung des Journalismus selbst, und niemand sollte barmen, wenn dieses Geschäftsmodell – hoffentlich bald! – an der Propaganda, von der es lebt, zu Grunde geht.

—Pars pro toto: Christoph v. Marschall, geschäftsführender Redakteur des „Tagesspiegel“ und Transatlantiker, wie er im Sudelbuch steht, schmierte folgenden Dreck in seine Zeitung hinein, und ich weiß nicht genau, ob bloß Lust am Bullshit oder etwas Gemeingefährliches dahintersteckt. Mit Wahrheit, Ethik und Vernunft hat es jedenfalls so wenig zu tun wie 120 Cruise-Missiles mit einem Ende des syrischen Blutbads (die besonders obszönen bzw. komplett evidenzfreien Stellen habe ich kursiviert):

In Paris denken die Eliten sehr verantwortungsbewußt darüber nach, wie man die liberale regelbasierte Ordnung, die ja auch eine Werteordnung ist, verteidigen kann. Und wie man strategisch mit den Regelbrechern von Rußland bis China umgeht. Das gilt auch für die meisten Außenpolitik-Experten in den USA.
—Im Vergleich wirken die deutschen Debatten um den vereinten Luftangriff Frankreichs, Großbritanniens und der USA auf Giftgas-Anlagen in Syrien beängstigend und beschämend. Ihnen fehlen der moralische Kompaß und der strategische Weitblick. Sie sind offen antiamerikanisch, verdeckt antieuropäisch und antiwestlich sowie hysterisch in ihrer Beschwörung der Gefahr eines dritten Weltkriegs. […]
—In anderen EU-Staaten freut sich die große Mehrheit, daß jemand handelt. […]
—Aber wegen des Angriffs auf die Giftgasanlagen möchte Putin eine Sondersitzung einberufen. Das ist eine Farce. Soll sich der Westen dadurch davon abhalten lassen, UN-Prinzipien wie das Chemiewaffenverbot durchzusetzen? […]
—[Trump und Macron] hatten ein einziges Ziel: das Prinzip des Chemiewaffenverbots zu verteidigen und Assad nach Möglichkeit von weiteren Giftgas-Einsätzen abzuschrecken. Es ging nicht um Regime-Wechsel, nicht um eine Veränderung der Machtverteilung am Boden.
Tagesspiegel.de, 16.4.2018

Ob gegen soviel Realitätsverlust, solche Schamlosigkeit (die laut Freud direkt in den Schwachsinn mündet) noch etwas hilft? Vielleicht dies: schickt den Marschall bei der nächsten Invasion irgendeines Feindes der „sehr verantwortungsbewußten Eliten“ als Kanonenfutter in der ersten Reihe mit! So wie der Typ daherquatscht, sollte damit ein Lebenstraum in Erfüllung gehen. (Aber natürlich bleibt jeder Marschall am liebsten in der Etappe.)

—Ein Angriffskrieg ohne UN-Mandat ist ein Verbrechen gegen das Völkerrecht, nicht weniger. Dieses Kriegsverbrechen zu leugnen oder schönzureden, bedeutet Billigung der Mordbrennerei, in Fällen wie dem von Merkel, Maas oder Marschall sogar Beihilfe. So einfach ist das, und daran ändern 120 oder 120.000 Leitartikel nichts.

—Wie soeben, auf Anfrage der Linken, auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages festgestellt hat:

„Der Einsatz militärischer Gewalt gegen einen Staat, um die Verletzung einer internationalen Konvention durch diesen Staat zu ahnden, stellt einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot dar.“ […] Es sei unter anderem fraglich, „ob die Militärschläge wirklich geeignet sind, weiteres Leid zu verhindern, insbesondere mit Blick auf die mutmaßlich künftigen Opfer des Syrien-Konflikts“, heißt es in dem Gutachten.
Stuttgarter Zeitung, 20.4.2018

Wir können uns leider darauf verlassen, daß die Bundesregierung sich einen feuchten Kehricht um die Wissenschaft scheren wird. Das gehört nämlich zur Koalitionsethik. Womöglich ist unser Führungspersonal auch schlicht zu blöd, um das Gutachten zu verstehen. CDU-Mann Peter Beyer zum Beispiel, der neue „Transatlantikkoordinator“ der Regierung, stotterte sich durch ein Radiointerview bei MDR-aktuell, daß es fast zum Erbarmen war:

„ … nach allen mir und der Bundesregierung vorliegenden Erkenntnisse sind die Indizien dermaßen schwerwiegend, daß man eigentlich äh nicht mehr also was ernsthaft ausgehen kann, daß es eben keinen Giftgasangriff gegeben hat, die Anzeichen äh das, was wir alles wissen, sprechen eine ganz klare Sprache …“

Die Beyer gelegentlich von den Anzeichen lernen sollte. Aber – so was Erbärmliches darf in Angelegenheiten von Krieg und Frieden mitreden, bzw. -stammeln? Das erklärt ziemlich viel.

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Tunnelblick

Robert Fisk, der im Gegensatz zu C. v. Marschall ein echter Journalist, das heißt, ein Berichterstatter und kein Meinungsmanipulator ist, hat sich nach dem kriminellen Überfall vom 14. April in Duma umgesehen, auch dort, wo angeblich Giftgas eingesetzt wurde. Im „Independent“ berichtete er am 17. April, was er gesehen und gehört hat. Er schließt nicht aus, daß Assads Truppen Gasbomben geworfen haben, und an seiner Verachtung für den folternden Despoten, der Assad zweifellos ist, läßt er keinen Zweifel. Das macht Fisks Reportage um so wertvoller. (Weshalb kein einziges deutsches Qual.medium auf die Idee gekommen ist, den Bericht nachzudrucken, könnte vielleicht der stellvertretende Marschall vom „Tagesspiegel“ beantworten, doch da kann man lange warten.)

—Robert Fisk hat in Duma keinen einzigen Zivilisten gefunden, der die Giftgaslegende bestätigen konnte. Er hat übrigens auch keinen einzigen der suspekten „Weißhelme“, die die Legende verbreiteten, vor Ort gesichtet. Diese Pseudosamariter sind nämlich wie immer, wie in Aleppo, einträchtig mit den wahabitischen Sklavenhaltern, Vergewaltigern und Kopfabhackern abgehauen, als deren Zwergkalifat nicht mehr zu halten war.

—Statt dessen fand Fisk Menschen, die ihm zum Beispiel dies erzählten:

„I was with my family in the basement of my home three hundred metres from here on the night but all the doctors know what happened. There was a lot of shelling [by government forces] and aircraft were always over Douma at night – but on this night, there was wind and huge dust clouds began to come into the basements and cellars where people lived. People began to arrive here suffering from hypoxia, oxygen loss. Then someone at the door, a ‚White Helmet‘, shouted ‚Gas!‘, and a panic began. People started throwing water over each other. Yes, the video was filmed here, it is genuine, but what you see are people suffering from hypoxia – not gas poisoning.“

Oder dies:

A Syrian colonel I came across behind one of these buildings asked if I wanted to see how deep the tunnels were. I stopped after well over a mile when he cryptically observed that „this tunnel might reach as far as Britain“.

Dieses Tunnelsystem hat – um in der Metapher zu bleiben – den gesamten Westen untergraben. Wie gern würde ich erleben, daß es einstürzt und all die Lügner unter sich begräbt, die das Völkerrecht für obsolet halten und durch ihre „liberale regelbasierte Ordnung“ ersetzen wollen!

—Robert Fisk aber und die Zeitung, die ihn ohne Vorgabe berichten läßt, schenken mir ein Atom Hoffnung, daß es noch Qualität im Journalismus gibt. Daß es noch Journalisten gibt, die nicht allein in Sonntagsreden mehr sein wollen als die PR-Kolonne der Regierung. Die die Wahrheit suchen, statt sie mit der Großfressigkeit eines Marschalls zu reklamieren.

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Verdammte Technik

Sky News heißt die britische Version der US-amerikanischen Fox News, also des 24/7-Meinungsbildungskanals, ohne den Donald Trump gar nicht wüßte, was er zu denken glaubt. Investiert vom parafaschistischen Medienhai Rupert Murdoch, ist Sky News bis heute der Idee verpflichtet, daß reaktionäre Hetze und haltlose Gerüchte die vornehmste Aufgabe des Nachrichtengeschäfts sind.

—Selbstverständlich unterstützte Sky News die Kriegsverbrecher May, Macron und Trump aus allen Rohren. Um aber den Anschein von Objektivität zu wahren, der zum Geschäft der Qual.medien gehört wie Majoran zur Knochenmehlwurst, wurde am 13. April ausnahmsweise ein kritischer Kopf zum Interview geladen. General a. D. Jonathan Shaw war u. a. Befehlshaber der multinationalen Truppen im Südosten des Irak. Es ist nicht allzu gewagt anzunehmen, daß er sich mit der Situation in der Region gut auskennt, es ist auch ziemlich ausgeschlossen, daß dieser knorrige Kommißknochen allzu viel Mitgefühl für die Leute hat, die unter den Maßnahmen des Militärs als erste und am meisten zu leiden haben: die Zivilisten.

—General a. D. Shaw also wurde von einer Sky-News-Journalistendarstellerin nach seiner Meinung zum „Giftgasangriff“ in Duma befragt, und er gab Dinge zu bedenken, über die Propagandisten wie C. v. Marschall oder diese blondierte Törin niemals nachdenken. Doch just als der General in Fahrt kam, passierte etwas Seltsames. Sehen Sie bitte selbst:
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Craig Murray, den ich als Whistleblower und Dissidenten seit Erfindung der Skripal-Münchhausiade sehr zu schätzen gelernt habe, schreibt in diesem Kontext von

Living in Goebbels Land

Übertreibt der Mann? Schön wär‘s. Wir im demokratischen Westen leben in einer medialen Lügenwelt, wie es sie früher nur in Diktaturen gab. Die Lügner – und das ist schon ein Fortschritt, gewissermaßen – müssen zum Lügen nicht mal mehr gezwungen werden. Sie lügen und fühlen sich dabei wie aufrichtige Zeitzeugen. Sie sind ohne Not bereit, Dissidenten als „Putin-Versteher“ oder „Europahasser“ zu denunzieren. Profilügner führen sich als Vorkämpfer der Wahrheit auf und wischen alles beiseite, was ihrer Einbildung in die Quere kommt. Ein neuer Goebbels müßte gegen diese Sorte Journalisten nicht ankämpfen. Die fressen freiwillig alles, was ihre Regierung behauptet, und es bekommt ihnen gut. Sie sehen ein Bild wie das, was zu Beginn meines Postings steht, und sie hören, daß die verwüstete Stadt, die da zu sehen ist, dieses Mosul, eine der Wiegen menschlicher Zivilisation, vom freien Westen zertrümmert wurde, und sie sagen: Die Bomben und Granaten, die das anrichteten, waren moralisch wertvoll. Denn beim Zerstrümmern haben keine Russen mitgemacht. Nur unsere Jungs. Nur die Guten.

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Der Erzfeind der Menschheit

Für die Guten gibt‘s alleweil viel zu tun. Einen vorderen Platz auf der Top-Ten-Liste für die nächste „Colour revolution“ erarbeitet sich zur Zeit Evo Morales, der Staatspräsident Boliviens. Bei der „Summit of the Americas“ sagte er Sätze, die ihm kein Neocon verzeihen kann und der zuständigen CIA-Abteilung jede Menge Überstunden bescheren werden:

„The biggest threat against freedom, against democracy, against Mother Earth and against multilateralism is the United States. […] Latin America is not the backyard of anybody. These are not times of walls, rather of bridges of understanding; these are not times of invasion, rather of integration.“

Dem OAS-Generalsekretär Luis Almagro, der die Bombardierung der „Giftgasanlagen“ nicht kommentieren mochte, warf Morales „komplizenhaftes Schweigen“ vor, und via Twitter legte der Bolivianer nach:

„Latin America needs an OAS free of pro-imperialist servants.“

Einmal in Fahrt, knöpfte Evo Morales sich schließlich die Ursache aller Probleme vor und bewies, daß die Rettung der Welt, wenn sie denn noch zu retten ist, nicht aus dem wilden Westen kommen wird, sondern aus dem zivilisierten Süden:

„Capitalism is the worst enemy of humanity and the planet. As long as we don’t take concrete actions to eliminate tax havens and put fiscal controls on transnational companies which promote and encourage corruption and human rights violation; as long as we do not suppress secrete banking, nor democratize the International Monetary Fund, nothing will be enough. The problem of corruption is capitalism.“

Selbstverständlich wurde Evo Morales‘ Abrechnung von unseren Qual.medien nicht einmal ignoriert.

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Die Grundlagen des Geschäfts

Auf Wunsch meines klügsten Lesers und weil es prima zu den vorangegangen Schnipseln paßt, hier eine weitere große Szene aus Sidney Lumets und Paddy Chayefskys Meisterwerk „Network“. Howard Beale (Peter Finch in der Rolle seines Lebens) erklärt dem Publikum, warum die Massenmedien sind, wie sie leider sind:
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„Wir erzählen euch jeden Scheiß, den ihr hören wollt“ – und mittlerweile nur noch Scheiß, ganz gleich, ob wir den hören wollen. Wo diese Scheinheiligkeit mal enden wird, weiß ich so wenig wie Sie, liebe Leserin, werter Leser. Vielleicht ist sie schon am Ende. An einem Ende freilich, das nicht und nicht aufhören will, wie ein Alptraum in Endlosschleife.

—Für mein Teil jedoch und Ihres ist an dieser Stelle Schluß.

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Photo: „Airstrike in Mosul”,
by Tasnim News [CC BY-SA 4.0],
via Wikimedia Commons
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