—
Als ich vom Tod des Grundgesetzes erfuhr, war ich eh schon in schlechter Verfassung.

Weiterlesen

—
Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz feierlich verkündet.
Keiner der damals Beteiligten hätte wohl damit gerechnet,
daß die in ihm [sic!] festgeschriebenen Normen und Werte
auch 70 Jahre später noch das Fundament der deutschen Demokratie
sein würden.
Deutschlandfunk, 23.5.2019

Die Mütter und Väter unserer Verfassung haben damals
wirklich Großes vollbracht. Sie schufen ein stabiles Fundament,
das bis heute unser Zusammenleben trägt – in Freiheit,
in Demokratie, im Rechtsstaat. Das gilt uneingeschränkt
auch für die letzten Monate, in denen uns die Pandemie
zu teilweise harten und weitreichenden Einschränkungen
von Freiheiten gezwungen hat. Freiheiten, die ja gerade
durch die Grundrechte unseres Grundgesetzes gegenüber
Eingriffen des Staates geschützt werden. Aber eben
nicht grenzenlos.
A. Merkel zum „Tag des Grundgesetzes“,
22.5.2021 (Hervorhebungen von mir; KS)
—

Vor einer Ewigkeit, das heißt, im Jahr, bevor der endlose Virenkrieg begann, klopften sich die macht- und meinungsverwaltenden Deutschen gegenseitig kräftig auf die Schultern, weil das Grundgesetz 70 Jahre alt wurde. Wer sich nur ein bißchen auskennt mit der heimischen Geschichte nach 1949, dem waren alle die hohlen Gesten und faulen Feiern von Staats- und Medienseite mindestens suspekt. Allein die Entkernung der Asylgarantie seit 1991 reicht zum Beleg dafür, daß den hiesigen Macht- und Meinungsverwaltern die Verfassung weder heilig noch auch nur respektabel, sondern in erster Linie lästig ist.

Weiterlesen

—

Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig [sic!] zu berücksichtigen ist.
UN-Kinderrechtskonvention, Art. 3 (1)

—

Die Grundrechte, sagte der prächtige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stefan Harbarth, gelten,

[Aber] sie gelten anders als vor der Krise.
NWZ online, 23.5.2020

Ich muß kein Jurist sein, um hier ein Kreuz in meinen Bullshit-Bingo-Bogen malen zu können. Ein Grundrecht, das mal so, mal anders gilt, das sich je nach Lage oder Jahreszeit oder Hokuspokus-Inzidenz ändert, ist kein Grundrecht, sondern, bestenfalls, eine Verwaltungsvorschrift.

Weiterlesen

—
Die Sklaven der entwickelten industriellen Zivilisation
sind sublimierte Sklaven, aber sie sind Sklaven.
Herbert Marcuse
—

Wenige Tage, bevor er ohne Nachweis von Sinn und Verstand seinen knapp 1,9 Millionen Untertanen den nächtlichen Hausarrest verordnet hat, schmarrte der diktierende Homunkulus der Freien und Hanselstadt Hamburg:

Screenshot „Hamburger Morgenpost“, 17. März 2021

Dies hat das Virus mit dem Tschentscher gemein.

Weiterlesen

—
Wie sich die Zerstörer der Grundrechte selber reingelegt haben. Theoretisch. Eine Deduktion mit Hilfe Hegels.
—

These:

Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden.
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
v. 23. Mai 1949, Art. 10

Weiterlesen

Was an der Entscheidung der Iren für eine Ehe, die jeder mit jedem eingehen darf, neben der fortschrittlichen Tendenz besonders charmiert, ist die Erklärungsnot, in der nun die Fundamentalisten und Schwulenhasser hierzulande sich befinden. Offensichtlich hat „das Volk“, auf das besonders die Reaktionäre so gern sich berufen, keine Probleme damit, wenn ein Mann einen Mann oder eine Frau eine Frau heiratet und solche Paare dieselben Privilegien beanspruchen können wie die Heten. Völlig zu Recht verlangen die aufgeklärten Politiker in Deutschland deshalb einen Zensus wie in Irland oder – damit der üble Status quo (an dem „eingetragene Lebenspartnerschaften“ im Kern nichts ändern) zügigst ein Ende finde – einen Kabinettsbeschluß. So wäre die Große Koalition wenigstens ein Mal für was gut.

—Weil aber Schwulen- und Lesbenhaß besonders in der CDU/CSU eine politische Heimat haben, wird weiterhin bloß Kosmetik betrieben, beteiligt sich die elende SPD weiterhin an der legalen Diskriminierung Homosexueller, sind Menschen, die das eigene Geschlecht dem anderen vorziehen, weiterhin von Artikel eins des Grundgesetzes ausgeschlossen. Das könnte ein Skandal sein, wenn die hiesige Öffentlichkeit es wollte, aber in Deutschland war die Öffentlichkeit selbst stets der größte Skandal.

—Und darum gibt es mal wieder gar keinen Aufschrei und keine Initiative, antidemokratisches Denken in Partei und Parlament zu ächten, wenn Thomas Strobl – MdB aus Heilbronn, Rechtsanwalt in jedem Sinne, Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg, stellvertretender Vorsitzender der CDU Deutschland, Mitglied im Vorstand von „ProStuttgart21 e. V.“ sowie im politischen Beirat des Bundesverbandes mittelständischer Wirtschaft –. wenn also dieser Strobl in die Mikrophone erbricht, es dürfe nicht passieren, daß im Bundestag ohne Fraktionszwang über die allseits offene Ehe abgestimmt wird. Denn „das Parlament muß berechenbar bleiben“.

—So berechenbar wie z. B. zwischen 33 und 45 –? Die Frage sollte der Kerl schleunigst beantworten. Aber unsere Qualitätsmedien kommen nicht mal auf die Idee zu fragen. – Ich weiß jedenfalls, weshalb ich beleidigt bin, wenn mich einer für einen Journalisten hält.