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Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig [sic!] zu berücksichtigen ist.
UN-Kinderrechtskonvention, Art. 3 (1)

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Die Grundrechte, sagte der prächtige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stefan Harbarth, gelten,

[Aber] sie gelten anders als vor der Krise.
NWZ online, 23.5.2020

Ich muß kein Jurist sein, um hier ein Kreuz in meinen Bullshit-Bingo-Bogen malen zu können. Ein Grundrecht, das mal so, mal anders gilt, das sich je nach Lage oder Jahreszeit oder Hokuspokus-Inzidenz ändert, ist kein Grundrecht, sondern, bestenfalls, eine Verwaltungsvorschrift.

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Die Frage heißt: Soll ich überhaupt wählen oder tue ich besser, zu Hause zu bleiben?
Überlege jeder, daß er mit jedem Schritte, den er zum Wahllokal lenkt, sich öffentlich
zur Erhaltung des kapitalistischen Staatssystems bekennt.
Erich Mühsam: Der Humbug der Wahlen (1912)
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Ich blieb nicht zu Hause (obwohl es Hunde und Katzen regnete), und ich bekannte mich (obschon ich nicht als Stütze des kapitalistischen Staatssystems bekannt bin). Hernach mußte ich, wie immer, Erich Mühsam recht geben und ging, wie immer, mit Kopfweh von all den Dummheiten, Phrasen, Lügen, die stundenlang aus dem TV-Gerät in meine Ohren tropften, zu Bett. Und ich werde beim nächsten Mal, wie immer, den Humbug wieder mitmachen.

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[Die Sozialdemokratie] wirkt fort als die staatlich konzessionierte
Anstalt für Verbrauch revolutionärer Energien.
Karl Kraus (1932)

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Ich weiß nicht, ob die SPD noch zu retten ist. Aber ich weiß, daß ihr beim Parteitag am zweiten Adventswochenende nicht zu helfen war. Als die wackere Hilde Mattheis einen Initiativantrag zur sofortigen Auflösung der Großen Kotzalition vorstellte, geschah dies:

Buh-Rufe der Delegierten gehören nicht zu den gängigen Ausdrucksmitteln auf SPD-Parteitagen. Am Freitagnachmittag allerdings mußte Hilde Mattheis, seit vielen Jahren Vertreterin des linken Flügels in der Partei, Buh-Rufe ihrer Parteifreunde erdulden.
Handelsblatt, 6.12.2019

Wer immer da gebuht hat – hier blökt eine Stimme, die verstummen muß, will die Sozialdemokratie eine, irgendeine Zukunft haben.

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Die Aggressivität der Hauptstadtkorrespondenten wird immer irrationaler.
Sie haben ein anderes Ergebnis vorhergesagt. Und sie haben ein anderes gefordert.
Doch die Mehrheit der SPD-Mitglieder wollte nicht folgen. Dafür werden sie jetzt
mit „Analysen“ bestraft.
Timo Grunden via Twitter, 1.12.2019

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Ich hab also recht behalten, mal wieder. Anders als meistens bin ich diesmal zufrieden mit meiner Rechthaberei. Der von allen Qual.medien ausgemachte Favorit und Retter Schlz samt seiner Alibifrau Geywitz haben es trotz einer konzertierten Kampagne der Seeheimer Kreisritter mit den staatstragenden Medien nicht gepackt, den SPD-Vorsitz an sich zu raffen.

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Gegen George habe ich also, daß er schlechte Verse macht;
gegen den Krieg habe ich den Krieg, gegen die Presse die Presse,
gegen die Sozialdemokratie: eben sie.
Karl Kraus (1932)
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Was bisher geschah: Zwei Wochen vor Schließung bzw. sieben Wochen nach Öffnung der Wahlliste fällt dem Bundesfinanzminister Olaf Schlz auf bzw. ein, daß er doch Zeit für einen Nebenjob hat, und er verkündet, sich um den SPD-Vorsitz bewerben zu wollen, unter anderem weil er, Schlz, so angesehen sei. Seine Selbsteinschätzung als „truly Sozialdemokrat“ wird allerdings nur von Leuten geteilt, die den Kopf brauchen, damit die Ohren nicht abfallen. Schlzens politische Bilanz weist weder soziale noch demokratische Erfolge aus, dafür enorme Defizite in Humanität, Solidarität und Integrität. Krumm wie sein Weg zur Kandidatur verläuft auch die Auswahl der Schlz-Komplizin resp. -Komparsin Klara Geywitz und die Nominierung des seltsamen Paars durch einen SPD-Kreisbezirksparteitag. Wer en détail betrachtet, wie Schlz sich innerparteiliche Erneuerung und Demokratie vorstellt, erhält hier eine Lektion, nach der man sich allerdings zu waschen hat.

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Ein Gastbeitrag von OldFart*
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29. Oktober 2019
Okay, okay. Gut weisgesagt. Nostradamus und Pythia können aufs Altenteil und Sie übernehmen deren Job. Möglicherweise sogar bezahlt. Die „Wirtschaftsweisen“ liegen prognostisch eigentlich immer falsch, aber ich wäre überrascht, wenn die keine Kohle für ihre Expertise bekämen. Wofür eigentlich?

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Weil ich – aus artistischem Verdruß und allgemeiner Scheißegalität – mit dem letzten Teil meiner Schlz-Serie nicht & nicht zu Topfe komme und weil ich andererseits bereits in der ersten Episode großmäulig behauptete, die künftigen SPD-Häuptlinge längst zu kennen –:

—Plaudere ich nun und auf die Schnelle* aus, wer demnächst die grauste der Parteien abwickeln wird. – Seit sie am 28. August ihre Kandidatur erklärten, sind Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans die Favoriten, auf die ich setze und auf die ich viel Geld wettete, gäb‘s für so was einen legalen Buchmacher.

—Ach ja –: In der Stichwahl, die vor der Inthronisierung erfolgt, müssen die beiden sich mit den Seeheimer-Zmbs Schlz & Gwtz messen. Howgh! ich habe gesprochen, und ha! ich weiß das seit zwei Monaten. Aber mich fragt leider keiner, schon gar nicht honoriert.

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* Denn in ein paar Stunden wird das Resultat der „Ersten Mitgliederbefragung“ veröffentlicht.

Photo: „CrystalGlobebyMathildeWeil“,
by Mathilde Weil [Public domain],
via Wikimedia Commons

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Bei der Sozialdemokratie frommt‘s nur der herrschenden Klasse
(der Bourgeoisie innerhalb und außerhalb der Partei);
und den Geführten wird, im Leerlauf der Organisation,
vor der ewigen Taktikerfrage: „Also was tan mr jetzt?“ –
bald die Antwort einfallen: „Jetzt tan uns die Füß‘ weh“.
Karl Kraus (1932)
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In meinem Plan für diese Serie war das, was folgt, nicht vorgesehen. Aber wie‘s beim Recherchieren öfters geht, tauchen Details auf, die sogar den Rechercheur überraschen, und er muß neu disponieren.

—Dabei ging es anfangs wirklich bloß um Details, die „überraschende“ Kandidatur O. Schlz‘ für den Chefposten der SPD betreffend. Ich wollte wissen, wer dem gar nicht beliebten Genossen geholfen hatte, überhaupt kandidieren zu können. Denn das Verfahren, welches der Parteivorstand Ende Juni beschloß, verlangt, daß Bewerber um den Parteivorsitz „die Unterstützung von mindestens 5 Unterbezirken oder einem Bezirk bzw. einem Landesverband“ brauchen, um antreten zu dürfen. Schlz, der seine Kandidatur am 18. August auf den vorletzten Drücker verkündete, war bis dahin von keinem Bezirk oder Verband nominiert worden. Also mußte er Unterstützer finden, und schnell.

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